Ausgabe Januar 2003

Vertrag über eine Verfassung für Europa.

Vorentwurf des Präsidiums des Europäischen Konvents zur Zukunft Europas vom 28. Oktober 2002 (Wortlaut)

Auf seiner Zusammenkunft in Laeken im Dezember 2001 beschloss der Europäische Rat die Einberufung des „Konvents zur Zukunft Europas“, der 105 Vertreter der Regierungen und nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission umfasst. Der Konvent soll einen Rahmen und transparente Strukturen für die Union erarbeiten, „die den Entwicklungen in der Welt, den Bedürfnissen der europäischen Bürger und dem weiteren Ausbau der EU gerecht werden“. Ende Oktober stellte Valéry Giscard d´Estaing, Präsident des Konvents, den 18seitigen Entwurf des EU-Verfassungsvertrages der Öffentlichkeit vor. Der Vorschlag gibt, gegliedert in zwei Teile (Behandlung der allgemeinen Ziele, Grundrechte, Aufgaben, Institutionen und Finanzordnung sowie Darstellung der Rechtsgrundlagen), ein Gerüst vor, anhand dessen nun einzelne Arbeitsgruppen sowie das Plenum des Konvents verhandeln. Für die nächste Regierungskonferenz 2003 soll der Konvent einen Abschlussbericht erarbeiten, auf dessen Grundlage über die konkrete Ausgestaltung der Europäischen Verfassung entschieden wird.

Sie haben etwa 4% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 96% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe September 2025

In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema