Ausgabe Mai 2004

Endstation Guantánamo

Gefangenschaft jenseits des Rechts

Wenn vom Zustand der politischen Gefangenen einer Gesellschaft auf den Zustand der Demokratie geschlossen werden kann, steht es katastrophal um die USA. Und nicht nur um sie, sind doch die Verhältnisse des Gefangenenlagers auf dem US-Militärstützpunkt "Guantánamo Bay" auf Kuba1 längst zum Vorbild für andere Staaten geworden.

Wenn vom Zustand der politischen Gefangenen einer Gesellschaft auf den Zustand der Demokratie geschlossen werden kann, steht es katastrophal um die USA. Und nicht nur um sie, sind doch die Verhältnisse des Gefangenenlagers auf dem US-Militärstützpunkt "Guantánamo Bay" auf Kuba1 längst zum Vorbild für andere Staaten geworden. Zumindest die längere Inhaftierung ohne Anklage und Gerichtsverfahren wird inzwischen nicht nur auf dem USFestland (gegenüber AusländerInnen), sondern auch in Großbritannien praktiziert; China, Malaysia, Ägypten, Nepal, Israel, Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate setzten ähnliche Maßnahmen ein.2

Längst haben sich die Horrorbilder vom Transport der auf Bahren gefesselten Gefangenen und ihrer Unterbringung in Käfigen wie Tiere tief ins öffentliche Bewusstsein der ganzen Welt eingegraben.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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