Ausgabe November 2004

Umweltgutachten 2004

Jetzt liegt ein neues Umweltgutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen vor. Auf 665 eng bedruckten DIN-A4-Seiten wurde ein umfassendes Kompendium zu Entwicklung und aktuellem Zustand von Umwelt und Umweltpolitik in Deutschland erarbeitet.1 Dem Band ist als Überschrift eine Programmatik - "Umweltpolitische Handlungsfähigkeit sichern" - mitgegeben worden, dessen Bedeutung im Vorwort ausgeführt wird: Der Bund solle sich durch detaillierte gesetzliche Vorgaben auf verschiedenen Feldern der Umweltpolitik die Handlungsfähigkeit erhalten und sich dabei mehreren Tendenzen zu deren Einschränkung widersetzen. Zum einen gebe es Bestrebungen, die eine nur "weiche" Rahmensteuerung seitens der Europäischen Gemeinschaft bevorzugen, und zum anderen Stimmen, die bestimmte Gesetzgebungskompetenzen vom Bund auf die Länder verlagern wollen [29]. Problematisch sei zudem, insbesondere beim Gewässer- und beim Naturschutz, das umfängliche Vollzugsdefizit im Bereich der Umweltpolitik.

Die Umweltprobleme und die darauf reagierende Umweltpolitik haben sich in den letzten Jahren in den verschiedenen Teilbereichen sehr unterschiedlich entwickelt. Es gibt Erfolgsgeschichten, allerdings auch sich verlagernde Problemschwerpunkte und Probleme, die sich weiter verschärft haben. So sind zwischen 1990 und 2003 die Emissionen aller Treibhausgase um insgesamt 18,3 Prozent gesunken.

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