Ausgabe Juni 2005

Auslaufmodell Staat?

Politik im Schraubstock der Globalisierung

Europäer tun sich schwer mit dem Gedanken, der Staat, der im 20. Jahrhundert an mehr als einer Stelle Allmacht erstrebt und missbraucht hat, könne so abmagern, dass er seine einfachsten Pflichten nicht mehr zu erfüllen vermag. Und sie tun sich noch schwerer mit der Erfahrung, dass Politiker, Regierungen, die über die Machtmittel des Staates verfügen, daran kaum etwas ändern können. Regierungen verbinden wir mit Macht. Sie "haben" die Macht. Politische Moral bewertet vor allem ihren Umgang mit Macht. Man muss sich wohl selbst im politischen Geschäft abgemüht haben, um die Ohnmacht des Politikers so ernst zu nehmen, wie sie ist, zumindest geworden ist. Wie gehen Regierungen mit ihrer Ohnmacht um?

Dabei sind nicht so sehr die unzähligen Rücksichten gemeint, die demokratische Regierungen immer zu nehmen haben: auf die Parteibasis, auf Wähler mit ganz unterschiedlichen Interessen, auf Verbände, Gewerkschaften, Kirchen, auf die Rechnungshöfe, die parlamentarische Kontrolle durch den Haushaltsausschuss, die Fachausschüsse, nicht zuletzt auf die Opposition und vor allem auf die Medien, die seriösen und die weniger seriösen, die elektronischen und die gedruckten.

Das alles erhöht die Risiken, vor allem das Risiko des Scheiterns oder doch des Misserfolgs.

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