Ausgabe Juni 2005

Blair vor Brown

Erstmals in ihrer Geschichte ist es der Labour-Partei am 5. Mai 2005 gelungen, zum dritten Mal in Folge als Siegerin aus einer Unterhauswahl hervorzugehen. Allerdings erlitt New Labour deutliche Stimmenverluste (-5,5 auf nun 35,2 Prozent), so dass sich ihre Mehrheit im Unterhaus von 161 auf 67 Sitze reduziert hat. Für den im Amt bestätigten Premierminister Tony Blair war dies gleichzeitig sein letzter Wahlsieg, da er bereits im Wahlkampf angekündigt hat, bei den nächsten Wahlen nicht erneut anzutreten.

Die eindeutige Wahlverliererin ist jedoch die Konservative Partei. Obwohl sie ihre parlamentarische Repräsentation um über 30 Mandate verstärken konnte, gelang es ihr nicht, ihren Stimmenanteil signifikant auszubauen (+0,6 auf 32,3 Prozent). Damit war die einstmals erfolgreichste Partei Westeuropas und "natürliche" Regierungspartei Großbritanniens auch nach acht Oppositionsjahren nicht in der Lage, den Labour-Wahlsieg ernsthaft zu gefährden. Die Rücktrittsankündigung ihres Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden Michael Howard am Tag nach der Wahl war konsequenter Ausdruck dieser Niederlage.

Die Liberaldemokraten stärkten ihre Position als dritte Kraft und konnten deutliche Zugewinne an Stimmen verzeichnen. Mit 62 Abgeordneten stellen sie ihre größte Unterhausfraktion seit den 20er Jahren.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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