Ausgabe Februar 2006

Ostasien: Erweitern oder vertiefen?

Seit dem ersten APEC-Gipfel vor wenig mehr als einem Jahrzehnt, auf dem die Schaffung einer „pazifischen Gemeinschaft“ beschworen wurde, hat kein Spitzentreffen im asiatisch-pazifischen Raum mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen als der erste Ostasien-Gipfel am 14. Dezember 2005 in Kuala Lumpur. Gastgeberland Malaysia hatte im Vorfeld angekündigt, die Zusammenkunft, die im Anschluss an den Gipfel der südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) und der ASEAN+3 (ASEAN plus Japan, China und Südkorea) stattfand, werde „der erste Meilenstein auf dem Weg zu einer integrierten ostasiatischen Gemeinschaft“, ein „machtvolles Zeichen des Vertrauens und Selbstbewusstseins der Länder der Region, auf das die Welt wartet“. Sogar das zurückhaltende japanische Außenministerium bezeichnete den Ostasien- Gipfel prospektiv als „wichtigen institutionellen Rahmen für die Gemeinschaftsbildung in Ostasien“.

Zahlreiche Staaten, die bislang nicht oder nur wenig am ostasiatischen Regionalismus partizipierten, hatten sich zuvor darum bemüht, eine Einladung zum Ostasien-Gipfel zu erhalten. Die Frage der Teilnahme dominierte auch die Verhandlungen im Vorfeld, während die inhaltlichen Vorbereitungen kaum vom Fleck kamen. Vor allem Australien und Neuseeland vergrößerten ihre diplomatischen Anstrengungen, von Anfang an dabei zu sein.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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