Ausgabe Juni 2006

Kabale und Linke

Die Vereinigung von Linkspartei.PDS und WASG gestaltet sich schwieriger als erwartet; sie sorgte auf dem jüngsten Sonderparteitag der WASG für heftige Kontroversen. Vordergründiger Streitpunkt war die Absicht der Landesverbände Berlin und Mecklenburg- Vorpommern, bei den kommenden Landtagswahlen in Konkurrenz zur derzeit mitregierenden Linkspartei. PDS anzutreten. Darüber hinaus verweist der umstrittene Umgang mit beiden Alleingängen – disziplinarisches Durchgreifen oder politische Auseinandersetzung – auf tiefer liegende Schwachstellen des Vereinigungsvorhabens. Konkret lautet die entscheidende Frage: Wo verlaufen die Grenzen dessen, was beide Partner sich wechselseitig zumuten können und müssen? Dies berührt das linke Projekt insgesamt.

Hält man sich die „Beschlusslage“ vor Augen, scheint der Zusammenschluss politisch entschieden. Beide Parteitage, der Linkspartei.PDS wie der WASG, haben sich dafür ausgesprochen; die Mitglieder der WASG haben überdies in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit für die Vereinigung votiert. Die Gründe liegen auf der Hand: Unter den Bedingungen des deutschen Wahlrechts, namentlich der Fünf-Prozent-Klausel, haben zwei um dieselbe Wählerschaft konkurrierende Parteien derzeit kaum Aussicht auf gesicherte Plätze. Am Ende winkt die Einheit in der Niederlage.

Sie haben etwa 12% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 88% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2020

In der Juni-Ausgabe analysiert die Journalistin Kate Aronoff, wie sich Corona-Pandemie, Verschuldung und Klimawandel im globalen Süden zu einer dreifachen Krise verschränken. Die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman zeigen, wie die einst progressive Steuerpolitik der USA durch eine systematische Bevorzugung der Reichen abgelöst wurde. Der Agrarwissenschaftler Knut Ehlers und der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, plädieren für eine radikale Transformation der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit. Und »Blätter«-Redakteur Steffen Vogel ergründet den Zusammenhang zwischen Verschwörungsglaube und Popkultur.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema Parteien

God‘s own country: Der Kampf um die Religiösen

von Claus Leggewie

Mit dem »Super Tuesday« am 3. März treten die Vorwahlen der US-Demokraten in die entscheidende Phase ein. Überraschend geht dabei neben Bernie Sanders nach ersten starken Ergebnissen auch Pete Buttigieg als Favorit ins Rennen. Wer aber ist überhaupt in der Lage, die USA und die Welt vor weiteren vier Jahren unter Donald Trump zu bewahren? Dem widmen sich die Beiträge von James K. Galbraith (zu Sanders‘ Wirtschaftsprogramm), Claus Leggewie (zur Rolle der Religion im Wahlkampf) und Paul M. Renfro, dessen Text zur Strategie von Buttigieg auch zeigt, wie erbittert die parteiinterne Debatte inzwischen geführt wird.