Ausgabe September 2006

Privatisierung nach Berliner Art

Seit Jahren verwischen die Grenzen zwischen öffentlicher und privater Tätigkeit, werden Private immer stärker im Namen und Auftrag der Allgemeinheit tätig – allzu oft jedoch zu deren Nachteil, denn zumeist geht diese Form der Zusammenarbeit mit umfangreicher Privatisierung vormals staatlichen Eigentums einher. In der Regel muss die öffentliche Hand für diese Form der Dienstleistung anschließend teuer bezahlen.1 Ein besonders anschauliches Lehrbeispiel bietet das Land Berlin, wo es in den letzten Jahren mit dem „Berliner Modell“ zu einer besonderen Form von Privat-Public-Partnership gekommen ist.

Seit den 90er Jahren hat Berlin für 11,3 Mrd. Euro Landesvermögen veräußert. Wie der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin feststellt, gibt es in der Bundesrepublik „wohl kaum ein Land, das mehr verkauft hat.“2 Nachdem das Finanzierungsdefizit im Berliner Landeshaushalt bis Mitte der 90er Jahre auf knapp 11 Mrd. DM angewachsen war, wurde die Privatisierung von Vermögensbeständen von der damaligen großen Koalition als zentrales Element der Konsolidierungsstrategie forciert.

Sie haben etwa 4% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 96% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Januar 2020

In der Januar-Ausgabe warnt der Journalist Alexander Hurst vor einem drohenden Bürgerkrieg in den USA, sollte Donald Trump eine Abwahl in einem Jahr nicht akzeptieren. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die Hindu-Nationalisten die innere Vielfalt Indiens bekämpfen und selbst vor kriegerischen Mitteln nicht halt machen. »Blätter«-Redakteurin Julia Schweers beleuchtet den Generationenkonflikt, der in Afrika zu einer dritten kontinentalen Protestwelle führen könnte. Der Soziologe Mathias Greffrath fordert die Abkehr vom Mantra des ständigen Wachstums, um dem »Zeitalter der Verwüstung« ein Ende zu setzen. Und »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik analysiert die antisemitische Kontinuität von der DDR bis ins heutige Ostdeutschland.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Greenwashing für Glyphosat

von Jan Kursko

„Mein Job wird oft kritisiert. Aber er rettet auch Leben.“ Wenn eine Firma es sich erlaubt, mit derart bekenntnishafter Anti-Propaganda die Werbeflächen des Landes zu plakatieren, dann muss es ihr schon erstaunlich gut gehen – oder aber das Wasser steht ihr bis zum Hals.

Im Zeitalter der Verwüstung

Bild: imago images / Future Image

Im Zeitalter der Verwüstung

von Mathias Greffrath

2019 war das Jahr, in dem kein Tag verging, ohne neue Klimakatastrophenmeldungen: Brandherde in Bolivien, so groß wie zwei Bundesländer, gestorbene Gletscher auf Island, Dürre im Sudan, tausende Hitzetote in Europa, 700 Millionen Euro Ernteschäden in Deutschland, Venedig unter Wasser wie lange nicht, und immer dramatischere Zahlen.

Mythos Erhard: Die Legende vom deutschen Wirtschaftswunder

von Ulrike Herrmann

Vor bald 75 Jahren ging der Zweite Weltkrieg zu Ende. Danach soll Westdeutschland, so will es die Legende, ein einzigartiges „Wirtschaftswunder“ erlebt haben, das allein der Währungsreform zu verdanken sei. Und wie in jedem Märchen gibt es dabei auch einen Helden: Ludwig Erhard. Selbst Grüne lassen sich inzwischen mit seinem Konterfei abbilden.

Rote Nelke

Bild: Rote Nelke

Digitaler Sozialismus

von Evgeny Morozov

Ich möchte mit der schlechten Nachricht beginnen: Wir haben den Überblick verloren. Mit wir meine ich all jene von uns, die sich in intellektueller, spiritueller oder professioneller Weise mit der Sozialdemokratie oder dem Sozialismus verbunden fühlen.

Bild: Nico / Unsplash

Neoliberal und ökologisch?

von Dieter Plehwe

Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise sind dringend Maßnahmen geboten, die tiefe Eingriffe in Märkte und Preise erfordern – darin ist sich eine überwältigende Mehrheit der Klimawissenschaftler*innen einig.