Ausgabe September 2006

Privatisierung nach Berliner Art

Seit Jahren verwischen die Grenzen zwischen öffentlicher und privater Tätigkeit, werden Private immer stärker im Namen und Auftrag der Allgemeinheit tätig – allzu oft jedoch zu deren Nachteil, denn zumeist geht diese Form der Zusammenarbeit mit umfangreicher Privatisierung vormals staatlichen Eigentums einher. In der Regel muss die öffentliche Hand für diese Form der Dienstleistung anschließend teuer bezahlen.1 Ein besonders anschauliches Lehrbeispiel bietet das Land Berlin, wo es in den letzten Jahren mit dem „Berliner Modell“ zu einer besonderen Form von Privat-Public-Partnership gekommen ist.

Seit den 90er Jahren hat Berlin für 11,3 Mrd. Euro Landesvermögen veräußert. Wie der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin feststellt, gibt es in der Bundesrepublik „wohl kaum ein Land, das mehr verkauft hat.“2 Nachdem das Finanzierungsdefizit im Berliner Landeshaushalt bis Mitte der 90er Jahre auf knapp 11 Mrd. DM angewachsen war, wurde die Privatisierung von Vermögensbeständen von der damaligen großen Koalition als zentrales Element der Konsolidierungsstrategie forciert.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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