Ausgabe Juli 2008

Internationaler Gerichtshof anerkannt

Unterwerfung mit Ausnahmen. Wortlaut der deutschen Unterwerfungserklärung nach Art. 36. Abs. 2 IGH-Statut, beschlossen am 30. April 2008 (Wortlaut)

1. Das Bundeskabinett hat am 30. April 2008 der von Außenminister Frank-Walter Steinmeier beabsichtigten Erklärung gegenüber den Vereinten Nationen zugestimmt, dass sich die Bundesrepublik Deutschland als neunzehnter EU-Staat künftig der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) unterwirft. Das hat zur Folge, dass Deutschland künftig Rechtsstreitigkeiten mit allen anderen – bislang 65 – Staaten, die ebenfalls eine solche Unterwerfungserklärung abgegeben haben, vor dem IGH austragen kann. Anders als bisher ist die Zuständigkeit des IGH nicht mehr auf Streitigkeiten beschränkt, die ihm in speziellen Verträgen oder Abmachungen zur Entscheidung zugewiesen worden sind.

Angesichts zunehmender Ressourcen- und Verteilungskonflikte im Rahmen der Globalisierung ist dies ein wichtiger politischer und völkerrechtlicher Beitrag zur Zurückdrängung des „Rechts des Stärkeren“ und des „Faustrechts“ in den internationalen Beziehungen. Gerade in einer Zeit, in der wieder unter Berufung auf ein (angebliches) „Recht“ zur „präventiven Selbstverteidigung“ oder zur „humanitären Intervention“ der Einsatz von militärischer Gewalt durch einzelne Staaten zunehmend an Attraktivität und damit an Wahrscheinlichkeit gewonnen hat, ist es von großem Nutzen, eine solche Botschaft auszusenden.

Mit dem IGH als dem „Hauptrechtsprechungsorgan“ der UNO (Art. 92 UN-Charta) wird nicht nur das Forum gestärkt, das – über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus – zur Klärung völkerrechtlicher Streitfragen und damit zur Stärkung des Völkerrechts maßgeblich beitragen kann, sondern auch die UNO selbst. Eine solche Stärkung der UNO ist von zentralem Interesse für die globale Friedenssicherung und die Lösung zentraler internationaler Fragen (Klima, Hunger, Unterentwicklung, Konflikte um Rohstoffe, ethnische Konflikte, Menschenrechte etc).

2. Sehr bedauerlich ist allerdings, dass sich Bundesaußenminister Steinmeier dem Druck von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung und von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gebeugt hat, durch einen doppelten „Streitkräfte-Vorbehalt“ die deutsche Unterwerfungserklärung durch „Selbstamputation“ für wichtige völkerrechtliche Bereiche weithin wertlos zu machen. Denn mit der von der Bundesregierung nunmehr beschlossenen Fassung der Unterwerfungserklärung werden völkerrechtliche Streitigkeiten über den Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland sowie über die Nutzung deutschen Hoheitsgebiets für militärische Zwecke von der Zuständigkeit des IGH ausdrücklich ausgenommen. Damit werden gerade diejenigen Kategorien völkerrechtlicher Streitigkeiten, um derentwegen in einem langen historischen Prozess die internationale Gerichtsbarkeit vor allem geschaffen wurde, einer möglichen gerichtlichen Überprüfung durch den IGH entzogen. Dies betrifft etwa künftige Streitfälle über die völkerrechtliche Zulässigkeit militärischer Verwendungen der Bundeswehr im Ausland oder über die Berechtigung Deutschlands, zum Beispiel im Zusammenhang mit einem völkerrechtswidrigen Kampfeinsatz der USA nach dem „Modell Irak-Krieg“ Stützpunkte in Deutschland nutzen zu lassen oder US-Flugzeugen Überflugrechte zu gewähren. Solche Streitfälle können künftig weiterhin nur dann vor den IGH gebracht und von diesem entscheiden werden, wenn Deutschland im konkreten Streitfall ad hoc die Gerichtsbarkeit des IGH dafür anerkennt.

Die beiden deutschen Vorbehalte („Streitkräfteeinsatz im Ausland“ und „Nutzung deutschen Hoheitsgebietes“) müssen den Eindruck erwecken, als scheue die Bundesregierung in militärischen Fragen die juristische Auseinandersetzung vor dem Internationalen Gerichtshof. Wer so handelt, setzt sich dem Verdacht aus, dass er notfalls auch entgegen dem geltenden Völkerrecht die Bundeswehr militärisch einsetzen oder deutsches Hoheitsgebiet oder deutschen Luftraum für völkerrechtswidrige Aktionen ausländischen Streitkräften zur Verfügung stellen will. Die Bundesregierung, die nicht müde wird, sich auf eine gestiegene „internationale Verantwortung“ Deutschlands zu berufen, gibt damit ein verheerendes politisches Signal.

Zugleich verstößt die Bundesregierung mit dem doppelten „Streitkräfte-Vorbehalt“ gegen Artikel 24 Abs. 3 Grundgesetz. Dieser schreibt vor, dass Deutschland einer „umfassenden“ internationalen Gerichtsbarkeit beitritt. Dabei bedeutet „umfassend“, dass alle Sachgebiete, die Gegenstand eines zwischenstaatlichen Streites sein können, zur Zuständigkeit gehören. Dies schließt folgerichtig alle Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit militärischer Einsätze und ebenfalls die militärische Nutzung des deutschen Staatsgebiets durch eigene oder fremde Truppen ein.

Es gibt von Verfassungs wegen keine schützenswerten Interessen Deutschlands, die einen solchen völkerrechtlichen Doppel-Vorbehalt bei der Abgabe der Unterwerfungserklärung rechtfertigen könnten. Deutschland kann seine Interessen glaubwürdig und dauerhaft am besten durch die strikte Beachtung des Völkerrechts vertreten. Die Bundesregierung wäre gut beraten gewesen, dem Beispiel Österreichs und der Niederlande zu folgen, die sich der Gerichtsbarkeit des IGH ohne solche Vorbehalte unterworfen haben.

3. Zu kritisieren ist auch, dass die Bundesregierung den Deutschen Bundestag umgangen hat. Weil die Unterwerfungserklärung im Rahmen des IGH-Statuts für Deutschland – wie auch sonstige völkerrechtliche Verträge – neue völkerrechtliche Rechte und Pflichten begründet und zudem die „politischen Beziehungen“ des Bundes regelt (Art. 59 Abs. 2 GG), wäre es geboten gewesen, dass der Gesetzgeber dem in einem Zustimmungsgesetz zustimmt. Der von der Bundesregierung gewählte Weg des Kabinettsbeschlusses vermeidet die notwendige Auseinandersetzung im Parlament und erweckt den Eindruck, dass die öffentliche Diskussion bewusst vermieden werden sollte.

Aktuelle Ausgabe Januar 2020

In der Januar-Ausgabe warnt der Journalist Alexander Hurst vor einem drohenden Bürgerkrieg in den USA, sollte Donald Trump eine Abwahl in einem Jahr nicht akzeptieren. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die Hindu-Nationalisten die innere Vielfalt Indiens bekämpfen und selbst vor kriegerischen Mitteln nicht halt machen. »Blätter«-Redakteurin Julia Schweers beleuchtet den Generationenkonflikt, der in Afrika zu einer dritten kontinentalen Protestwelle führen könnte. Der Soziologe Mathias Greffrath fordert die Abkehr vom Mantra des ständigen Wachstums, um dem »Zeitalter der Verwüstung« ein Ende zu setzen. Und »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik analysiert die antisemitische Kontinuität von der DDR bis ins heutige Ostdeutschland.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema Recht

Bild: Mariann Szőke / Pixabay

Hartz IV: Im Dschungel der Kompetenzen

von Michael Kanert

„Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Diese Antwort erhalten Bundestagsabgeordnete häufiger, wenn sie nachfragen, wie es denn so läuft mit der Umsetzung von Hartz IV in den Jobcentern. Und wer zu viel fragt, der wird bei Frage 2 auch mal „auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen“. Und die lautet?

Bild: imago images / ZUMA Press

Der Brexit und die Krise des britischen Parlamentarismus

von Florian Meinel

Die deutsche Öffentlichkeit stellt sich den britischen Kampf um den EU-Austritt auch im dritten Jahr noch immer als einen Aufstand der Unvernunft vor; und durch die Vorgänge um Boris Johnsons Prorogation, seine Ausbootung des Parlaments, sieht sie sich darin bestätigt.

Kollege Weinstein: Sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz

von Godela Linde

Harvey Weinstein, der einst gefeierte, dann aber massiver sexueller Belästigung und Vergewaltigung beschuldigte Hollywood-Produzent, greift auf seine Versicherung zurück: Diese zahlt 44 Mio. US-Dollar, davon 30 Mio. an betroffene Frauen, die Geldgeber seiner Filmfirma und deren Angestellte. Die übrigen 14 Mio. fließen in Weinsteins Anwalts- und Prozesskosten.

»Das Recht, Rechte zu haben«

von Gudrun Hentges

Das „Recht, Rechte zu haben“: Dieses zentrale Wort der Philosophin Hannah Arendt wird bis heute häufig im Kontext von Flucht und erzwungener Migration zitiert. Arendt, die zunächst an der Philipps Universität Marburg bei Martin Heidegger studierte, wurde durch die Gestapo kurzzeitig inhaftiert.