Ausgabe April 2009

Bush oder Was wir lieber nicht wissen wollten

Das US-Justizministerium veröffent-licht derzeit Dokumente, aus denen hervorgeht, wie man in der Bush-Administration über die verfassungsmäßigen Machtbefugnisse eines Präsidenten nach Ausrufung des „Kriegszustandes“ dachte. Wir erfahren da Dinge, die wir ahnten, aber lieber nicht so genau wissen wollten.

In den – Ende Februar freigegebenen – ersten sieben dieser amtlichen Memoranden geht es um angebliche Präsidialbefugnisse, völkerrechtliche Verträge einseitig außer Kraft zu setzen, die Verfassungsgarantien der Rede- und Pressefreiheit zu suspendieren sowie Hausdurchsuchungen, Abhörmaßnahmen oder die Beschlagnahme von Dokumenten, alles ohne richterliche Anordnung, und unbefristete Inhaftierung auf dem Boden der Vereinigten Staaten zu veranlassen, ohne Gerichtsverfahren oder Anklageerhebung. Der Kongress habe in diesen Angelegenheiten keine übergeordneten Befugnisse, heißt es in besagten Memos.

Bis auf eines wurden diese Memoranden sämtlich von John Yoo und Jay Bybee verfasst (beide seinerzeit im Justizministerium tätig, aber jetzt Mitglied des Lehrkörpers der University of California an der Berkeley Law School der eine, Bundesrichter am Ninth Circuit Court of Appeals der andere). Die beiden haben auch schon früh während der ersten Amtsperiode George W.

Sie haben etwa 22% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 78% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Januar 2020

In der Januar-Ausgabe warnt der Journalist Alexander Hurst vor einem drohenden Bürgerkrieg in den USA, sollte Donald Trump eine Abwahl in einem Jahr nicht akzeptieren. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die Hindu-Nationalisten die innere Vielfalt Indiens bekämpfen und selbst vor kriegerischen Mitteln nicht halt machen. »Blätter«-Redakteurin Julia Schweers beleuchtet den Generationenkonflikt, der in Afrika zu einer dritten kontinentalen Protestwelle führen könnte. Der Soziologe Mathias Greffrath fordert die Abkehr vom Mantra des ständigen Wachstums, um dem »Zeitalter der Verwüstung« ein Ende zu setzen. Und »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik analysiert die antisemitische Kontinuität von der DDR bis ins heutige Ostdeutschland.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema Menschenrechte

Bild: Aminatou Haidar (imago images / TT)

Westsahara: Afrikas letzte Kolonie

von Aminatou Haidar

Seit 56 Jahren steht das Thema auf der Agenda der Vereinten Nationen. Jetzt hat der UN-Sicherheitsrat beschlossen, das Leiden der Menschen in der Westsahara, der letzten Kolonie Afrikas – flächenmäßig größer als Großbritannien, aber eingezwängt zwischen Marokko, Algerien, Mauretanien und dem Meer –, weiter zu verlängern.

Indische Soldaten

Bild: imago images / Hindustan Times

Das Ende des indischen Traums

von Arundhati Roy

Indien lebte stets von seiner Vielfalt und seinen Gegensätzen. Doch seit der Wahl von Narendra Modi zum Premierminister droht sich das zu ändern: Denn Modi kämpft für eine Vorherrschaft der Hindus – und zwar mit allen Mitteln.