Ausgabe April 2009

Bush oder Was wir lieber nicht wissen wollten

Das US-Justizministerium veröffent-licht derzeit Dokumente, aus denen hervorgeht, wie man in der Bush-Administration über die verfassungsmäßigen Machtbefugnisse eines Präsidenten nach Ausrufung des „Kriegszustandes“ dachte. Wir erfahren da Dinge, die wir ahnten, aber lieber nicht so genau wissen wollten.

In den – Ende Februar freigegebenen – ersten sieben dieser amtlichen Memoranden geht es um angebliche Präsidialbefugnisse, völkerrechtliche Verträge einseitig außer Kraft zu setzen, die Verfassungsgarantien der Rede- und Pressefreiheit zu suspendieren sowie Hausdurchsuchungen, Abhörmaßnahmen oder die Beschlagnahme von Dokumenten, alles ohne richterliche Anordnung, und unbefristete Inhaftierung auf dem Boden der Vereinigten Staaten zu veranlassen, ohne Gerichtsverfahren oder Anklageerhebung. Der Kongress habe in diesen Angelegenheiten keine übergeordneten Befugnisse, heißt es in besagten Memos.

Bis auf eines wurden diese Memoranden sämtlich von John Yoo und Jay Bybee verfasst (beide seinerzeit im Justizministerium tätig, aber jetzt Mitglied des Lehrkörpers der University of California an der Berkeley Law School der eine, Bundesrichter am Ninth Circuit Court of Appeals der andere). Die beiden haben auch schon früh während der ersten Amtsperiode George W.

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