Ausgabe Oktober 2009

Folter vs. Nationale Integrität

In der gegenwärtigen Kontroverse über CIA-Folterpraktiken kann ich, wie in der jetzt schon seit 2001 anhaltenden Folterdebatte in den Vereinigten Staaten überhaupt, unter den Spitzenvertretern zweier Administrationen bislang nur einen einzigen ausmachen, der im Amt bei der Beurteilung der Folter unzweideutig von den Kriterien des Rechts, der Ehrenhaftigkeit und der politischen Integrität des Landes ausgeht.

Zu keinem Zeitpunkt wurde Folter als indiskutabel behandelt, als per se verwerflich. Man hat über ihre Legalität nach amerikanischen respektive internationalen Rechtsstandards diskutiert. Es wird von CIA-Beamten berichtet, die besorgt gesagt hätten: „In zehn Jahren wird es uns leid tun, dass wir so etwas machen...“ Aber sie machen es eben!

Im August wurde ein Bericht des Generalinspekteurs der CIA aus dem Jahre 2004 veröffentlicht, auszugsweise. „Ein Beamter“, hatte der Generalinspekteur darin seinerzeit festgehalten, „äußerte die Besorgnis, eines Tages würden Mitarbeiter der Agentur auf irgendwelche Fahndungslisten geraten und wegen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof geladen.

Sie haben etwa 17% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 83% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema Menschenrechte

Der Genozid-Vorwurf gegen Israel und die deutsche Verantwortung

von Albrecht von Lucke

Von den zahlreichen Kriegs- und Krisenbrennpunkten der Gegenwart, von der Ukraine über Iran bis zum Sudan, erregt wohl keiner so sehr die Gemüter wie der Israel-Palästina-Konflikt. Und fast immer taucht dabei der Vorwurf des »Genozids« gegenüber Israel auf.