Ausgabe Oktober 2009

Folter vs. Nationale Integrität

In der gegenwärtigen Kontroverse über CIA-Folterpraktiken kann ich, wie in der jetzt schon seit 2001 anhaltenden Folterdebatte in den Vereinigten Staaten überhaupt, unter den Spitzenvertretern zweier Administrationen bislang nur einen einzigen ausmachen, der im Amt bei der Beurteilung der Folter unzweideutig von den Kriterien des Rechts, der Ehrenhaftigkeit und der politischen Integrität des Landes ausgeht.

Zu keinem Zeitpunkt wurde Folter als indiskutabel behandelt, als per se verwerflich. Man hat über ihre Legalität nach amerikanischen respektive internationalen Rechtsstandards diskutiert. Es wird von CIA-Beamten berichtet, die besorgt gesagt hätten: „In zehn Jahren wird es uns leid tun, dass wir so etwas machen...“ Aber sie machen es eben!

Im August wurde ein Bericht des Generalinspekteurs der CIA aus dem Jahre 2004 veröffentlicht, auszugsweise. „Ein Beamter“, hatte der Generalinspekteur darin seinerzeit festgehalten, „äußerte die Besorgnis, eines Tages würden Mitarbeiter der Agentur auf irgendwelche Fahndungslisten geraten und wegen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof geladen.

Sie haben etwa 18% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 82% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Januar 2020

In der Januar-Ausgabe warnt der Journalist Alexander Hurst vor einem drohenden Bürgerkrieg in den USA, sollte Donald Trump eine Abwahl in einem Jahr nicht akzeptieren. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die Hindu-Nationalisten die innere Vielfalt Indiens bekämpfen und selbst vor kriegerischen Mitteln nicht halt machen. »Blätter«-Redakteurin Julia Schweers beleuchtet den Generationenkonflikt, der in Afrika zu einer dritten kontinentalen Protestwelle führen könnte. Der Soziologe Mathias Greffrath fordert die Abkehr vom Mantra des ständigen Wachstums, um dem »Zeitalter der Verwüstung« ein Ende zu setzen. Und »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik analysiert die antisemitische Kontinuität von der DDR bis ins heutige Ostdeutschland.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema Menschenrechte

Bild: Aminatou Haidar (imago images / TT)

Westsahara: Afrikas letzte Kolonie

von Aminatou Haidar

Seit 56 Jahren steht das Thema auf der Agenda der Vereinten Nationen. Jetzt hat der UN-Sicherheitsrat beschlossen, das Leiden der Menschen in der Westsahara, der letzten Kolonie Afrikas – flächenmäßig größer als Großbritannien, aber eingezwängt zwischen Marokko, Algerien, Mauretanien und dem Meer –, weiter zu verlängern.

Indische Soldaten

Bild: imago images / Hindustan Times

Das Ende des indischen Traums

von Arundhati Roy

Indien lebte stets von seiner Vielfalt und seinen Gegensätzen. Doch seit der Wahl von Narendra Modi zum Premierminister droht sich das zu ändern: Denn Modi kämpft für eine Vorherrschaft der Hindus – und zwar mit allen Mitteln.