Ausgabe Juli 2013

Kitaausbau vor dem Kollaps

Am 1. August 2013 wird es spannend: Ab dann gilt der Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben. Ob man ihn einlösen und damit Klagen der Eltern zu seiner Durchsetzung weitgehend vermeiden kann, beurteilen die dafür Verantwortlichen völlig unterschiedlich. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fürchten, dass der Rechtsanspruch vor allem in Großstädten nicht voll erfüllt werden kann, und selbst Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ging noch im März von rund 200 000 bundesweit fehlenden Plätzen aus.[1]

Erfolgsmeldungen verkündet hingegen das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen. Noch zu Jahresbeginn zeigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sich bezüglich der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz für NRW „sehr optimistisch“.[2] Ihre Familienministerin Ute Schäfer rühmte sich im März gar einer „Punktlandung“ beim Erreichen der Ausbauziele. Zu diesem Zeitpunkt lagen die jüngsten Bedarfsmeldungen der Jugendämter für das kommende Kita-Jahr vor und sie stimmten – man höre und staune – fast exakt mit dem Ausbauziel einer landesweiten Betreuungsquote von 32 Prozent überein.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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