Ausgabe Juni 2013

Dirk Niebel: Die Entwicklungsbremse

Klimawandel, fragile Staaten, Welternährungskrise, Rohstoffverknappung und soziale Ungleichheit – die Liste der Herkulesaufgaben, vor denen die internationale Zusammenarbeit steht, ist lang. Umso überraschender ist es, dass in der schwarz-gelben Regierung ausgerechnet Dirk Niebel für das Amt des Entwicklungsministers benannt wurde – jener Politiker, der das Ministerium vor Amtsantritt noch abschaffen wollte.

Entsprechend wenig hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter der Federführung des ehemaligen FDP-Generalsekretärs zur Bewältigung der globalen Krisen beigetragen. Dafür steht symbolisch das nun endgültig gebrochene Versprechen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 für die globale Entwicklung zu investieren. Mehr noch: Nach wie vor schaden deutsche und europäische Subventionen vor allem dem Klima und den Menschen im globalen Süden. Die Rüstungsexporte an menschenrechtsmissachtende Regime wie Saudi-Arabien und Katar steigen. Menschen- und Bürgerrechte spielen bei den bilateralen Rohstoffpartnerschaften mit Kasachstan oder Chile keine Rolle, ja sie werden sogar verletzt oder übergangen. Und auch das jüngst vom Bundesrat bestätigte Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru wird Landkonflikte, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen in den beiden Ländern noch verschärfen.

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