Ausgabe Juni 2014

Palästina: Frieden durch Recht

Siebzehn angesehene Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, sowie die prominenten Palästinensergruppen Ad-Dameer und al-Haq haben Anfang Mai einen Dringlichkeitsappell an die Regierung in Ramallah gerichtet: Sie möge unverzüglich dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beitreten.[1] Denn dann könne dieser endlich dem Zustand ein Ende bereiten, dass mutmaßliche Verbrechen beider Seiten im israelisch-palästinensischen Konflikt juristisch ungesühnt bleiben. Das an Mahmud Abbas, den Palästinenserpräsidenten, adressierte Schreiben fordert die strafrechtliche Ahndung von Taten wie Folter, wahllosen Angriffen auf die Zivilbevölkerung und der expansiven israelischen Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten.

„Geschähe dies, wäre das eine wichtige Botschaft, die anhaltende Straflosigkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in den Palästinensergebieten begangen werden, ein für allemal zu beenden“, heißt es dort wörtlich. Der Vorgang ist bedeutsam und eröffnet Chancen, die die Palästinenserführung und deren Unterstützer in aller Welt unbedingt nutzen sollten. Denn die Einschaltung des IStGH könnte eine möglicherweise entscheidende Konvergenz bislang unverbundener Phänomene bewirken.

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