Ausgabe Oktober 2014

Ägypten: Al-Sisi und die Politik der Angst

Am 26. August endete nach 50 Tagen eine der blutigsten Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas sowie anderen palästinensischen Milizen. Insgesamt 2200 Palästinenser und 70 Israelis fielen dem Krieg zum Opfer. Die Infrastruktur im Gazastreifen liegt in Trümmern, Strom und sauberes Wasser sind nur noch äußerst begrenzt verfügbar.

Zustandegekommen war die Waffenruhe unter ägyptischer Vermittlung – ausgerechnet die Militärjunta des ehemaligen Feldmarschalls Abdel Fattah al-Sisi konnte auf diese Weise ihr außenpolitisches Profil schärfen. Dabei ist es kaum ein halbes Jahr her, dass ein ägyptisches Gericht die Hamas als engen Verbündeten der gestürzten Muslimbruderschaft zur terroristischen Vereinigung erklärte und die Tunnel zwischen Gaza und Ägypten zerstört wurden. Dieses Vorgehen ist Teil von al-Sisis „Kampf gegen den Terrorismus“, den dieser kurz nach dem Putsch im Juli 2013 ausgerufen hatte. Seitdem gehen die ägyptischen Sicherheitskräfte mit aller Härte gegen die nun verbotene Muslimbruderschaft vor.

Nur wenige Tage vor dem Waffenstillstand hatte zudem die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch einen Bericht zum Rabaa-Massaker veröffentlicht.

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