Ausgabe Dezember 2015

Kaczyński total: Polen nach der Wahl

Jarosław Kaczynskis Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist zurück an der Macht. Bei der polnischen Parlamentswahl am 25. Oktober erzielte sie über 37 Prozent der Stimmen und besiegte damit die regierende Bürgerplattform (PO), die rund 24 Prozent der Stimmen erreichte, deutlich. Nach Andrzej Dudas Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Mai stellt damit in Polen erstmals seit dem Ende des Kommunismus 1989 eine einzige Partei die Regierung.

Tatsächlich kontrolliert Kaczynski nun nahezu alle Hebel der Macht. Eine Hoffnung bleibt jenen, die glauben, dass von ihm und dem populistischen Nationalismus seiner Partei eine Bedrohung für die Demokratie ausgeht: Der PiS fehlt die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit im Sejm (dem polnischen Parlament), und sie wird sie vermutlich auch nicht zusammenbringen können.

Das Wahlergebnis steht im deutlichen Widerspruch zur Lage in Polen. Unter der Bürgerplattform übertraf das BIP-Wachstum jenes aller anderen OECD-Länder; seine Gesamtzunahme zwischen 2008 und 2014 belief sich auf fast 24 Prozent. Die Arbeitslosigkeit fiel erstmals in zwei Jahrzehnten auf unter 10 Prozent, und das Haushaltsdefizit ist von 8 Prozent vom BIP auf unter 3 Prozent geschrumpft. Zudem waren die Polen noch nie so zufrieden mit ihrer Lebensqualität wie heute. Im September ergab eine Umfrage, dass 84 Prozent 2014 als ein für sie erfolgreiches Jahr ansehen.

Sie haben etwa 20% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 80% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (10.00€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Januar 2020

In der Januar-Ausgabe warnt der Journalist Alexander Hurst vor einem drohenden Bürgerkrieg in den USA, sollte Donald Trump eine Abwahl in einem Jahr nicht akzeptieren. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die Hindu-Nationalisten die innere Vielfalt Indiens bekämpfen und selbst vor kriegerischen Mitteln nicht halt machen. »Blätter«-Redakteurin Julia Schweers beleuchtet den Generationenkonflikt, der in Afrika zu einer dritten kontinentalen Protestwelle führen könnte. Der Soziologe Mathias Greffrath fordert die Abkehr vom Mantra des ständigen Wachstums, um dem »Zeitalter der Verwüstung« ein Ende zu setzen. Und »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik analysiert die antisemitische Kontinuität von der DDR bis ins heutige Ostdeutschland.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

SPD-Parteitag

Bild: imago images / IPON

2020: Jahr des Übergangs, Jahr der Entscheidung

von Albrecht von Lucke

„In die Neue Zeit“ war der SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember überschrieben, und tatsächlich steht die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum ersten Duo an der SPD-Spitze für eine historische Zäsur. Dabei könnte die neue Führung selbst nur ein Übergangsduo sein.

Bild: imago images / Independent Photo Agency Int.

Sardinen gegen Salvini: Protest auf Italienisch

von Andrea Affaticati

Mit diesem Sardinenschwarm, der von Tag zu Tag größer wird und sich von Nord nach Süd über ganz Italien erstreckt, hatte niemand gerechnet. Und schon gar nicht die Politiker. Seit Jahren gab es kein Aufbäumen mehr in der Zivilgesellschaft, als sei diese in Schockstarre verfallen.

Bild: imago images / Xinhua

Großbritannien: Die Entscheidungsschlacht der Populisten

von Michael R. Krätke

Nun wählen sie also doch noch: Am 12. Dezember, kurz vor Weihnachten, werden die Briten erneut an die Urnen gebeten – ein für Großbritannien höchst ungewöhnlicher Wahltermin. In den dunklen und kalten Wochen vor Weihnachten auf Kampagnentour zu gehen, das mögen die Aktivisten aller Parteien nicht besonders. Ebenso wenig wie die Wähler.