Ausgabe Dezember 2015

Kaczyński total: Polen nach der Wahl

Jarosław Kaczynskis Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist zurück an der Macht. Bei der polnischen Parlamentswahl am 25. Oktober erzielte sie über 37 Prozent der Stimmen und besiegte damit die regierende Bürgerplattform (PO), die rund 24 Prozent der Stimmen erreichte, deutlich. Nach Andrzej Dudas Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Mai stellt damit in Polen erstmals seit dem Ende des Kommunismus 1989 eine einzige Partei die Regierung.

Tatsächlich kontrolliert Kaczynski nun nahezu alle Hebel der Macht. Eine Hoffnung bleibt jenen, die glauben, dass von ihm und dem populistischen Nationalismus seiner Partei eine Bedrohung für die Demokratie ausgeht: Der PiS fehlt die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit im Sejm (dem polnischen Parlament), und sie wird sie vermutlich auch nicht zusammenbringen können.

Das Wahlergebnis steht im deutlichen Widerspruch zur Lage in Polen. Unter der Bürgerplattform übertraf das BIP-Wachstum jenes aller anderen OECD-Länder; seine Gesamtzunahme zwischen 2008 und 2014 belief sich auf fast 24 Prozent. Die Arbeitslosigkeit fiel erstmals in zwei Jahrzehnten auf unter 10 Prozent, und das Haushaltsdefizit ist von 8 Prozent vom BIP auf unter 3 Prozent geschrumpft. Zudem waren die Polen noch nie so zufrieden mit ihrer Lebensqualität wie heute. Im September ergab eine Umfrage, dass 84 Prozent 2014 als ein für sie erfolgreiches Jahr ansehen.

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