GroKo oder: Die große Verschleppung
Die merklich geschrumpfte große Koalition steht vor enormen Herausforderungen in einem politisch polarisierten und sozial gespaltenen Land. Aber nimmt sie diese auch an – oder droht ein erneutes Aussitzen dringender Zukunftsfragen? Dem widmen sich die folgenden Beiträge von Ulrich Schneider (zu Armut und Sozialpolitik), Grit Genster (zur Pflegereform) und Susanne Götze (zur Klimapolitik). – D. Red.
Wenige Tage vor seinem Amtsantritt wollte sich der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zwar noch nicht zu seinem Arbeitsfeld äußern, fand aber irritierende Worte zur Situation von Hartz-IV-Empfängern: In einem Zeitungsinterview meinte er, Hartz IV bedeute keine Armut. Vielmehr habe damit „jeder das, was er zum Leben braucht“.[1] Diese Behauptung sorgte für gehörige Irritationen bis in die eigenen Reihen, vor allem aber unter Betroffenen.[2] Ob sich der Gesundheitsminister in seinem eigentlichen Arbeitsbereich eine passendere Einschätzung der Lage verschafft, bevor er breit diskutierte Probleme für erledigt erklärt, bleibt abzuwarten. Auf seiner Agenda müsste jedenfalls eine Menge stehen, vor allem die desaströse Situation in der Pflege.
Erst als ein junger Pflege-Azubi die Kanzlerin kurz vor der Bundestagswahl mit seinen Fragen in der ARD-Wahlarena sprachlos machte, erhielt die Pflege auch im Wahlkampf die ihr gebührende Aufmerksamkeit.
