Ausgabe März 2020

Trumps gefährlicher Nahost-Plan

Für Unterstützer Israels mag es verlockend sein, den Nahost-Friedensplan der US-Regierung zu preisen: Denn Donald Trump sprach bei dessen Präsentation begründete israelische Sorgen an, etwa dass sich die palästinensische Autonomiebehörde unnachgiebig zeigt und dass sie die Bevölkerung aufwiegelt. Er erwähnte auch die Verbindung des jüdischen Volkes mit Jerusalem und dem Land Israel. Tatsächlich scheint Israel nach diesen Vorschlägen mit mehr Land dazustehen, als es Trumps Vorgänger jemals in Betracht gezogen haben. Der US-Präsident kleidete den Plan in die Sprache einer Zwei-Staaten-Lösung, die bei Unterstützern Israels allgemein als das beste Rezept gilt, um Sicherheit, Demokratie und den jüdischen Charakter des Landes zu bewahren. Und während alle vorherigen, derart weitreichenden Vorschläge das politische Spektrum in Israel gespalten hatten, begrüßte jetzt selbst der schärfste Rivale von Premierminister Benjamin Netanjahu, Benny Gantz, Trumps Plan als „historisch“.

Doch Trump und Netanjahu hätten den Vorschlag ohne weiteres auch als Ein-Staat-Lösung beschreiben können, sieht er doch eine israelische Annexion von großen Teilen des Westjordanlandes und eine ständige Präsenz israelischer Sicherheitskräfte in der Region vor. Stattdessen wählten sie das mainstreamtaugliche Zwei-Staaten-Label und verbanden es mit revanchistischen Praktiken, die eigentlich zu einem einzigen Staat führen müssen. Wer sich ernsthaft um Israels sichere, jüdische und demokratische Zukunft sorgt, sollte Trumps Vision daher sorgsam danach beurteilen, was tatsächlich im Plan steht und nicht danach, was die US-Regierung über ihn sagt. Geht man so vor, können der Kontext, der Inhalt und die wahrscheinlichen Konsequenzen dieses Plans kaum als „pro-israelisch“ durchgehen.

Zunächst gilt das für die politischen Umstände, unter denen er präsentiert wurde: Während der ersten zwei Amtsjahre Trumps wurde Israel von einer relativ stabilen Rechts-Koalition regiert. Aber das Weiße Haus hielt seinen Vorschlag unter dem offiziellen Titel „Peace to Prosperity“ bis zum jetzigen Zeitpunkt zurück, da Israel in einem Kreislauf wiederkehrender Parlamentswahlen gefangen ist und Netanjahu immer stärker unter Druck von Ermittlungen gerät: Die offizielle Bekanntgabe des Plans fiel zusammen mit der Ankündigung des Jerusalemer Bezirksgerichtes, Netanjahu offiziell wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue in drei Korruptionsfällen anzuklagen. Der amerikanische Plan dient als Ablenkung von all dem. Es handelt sich um die dreiste Einmischung einer ausländischen Regierung in eine israelische Wahl, die jeden alarmieren sollte, dem etwas an der Souveränität des jüdischen Staates liegt.

Die amerikanischen Anstrengungen, die Gewichte zu Netanjahus Gunsten zu verschieben, erzeugen überdies die Illusion, der Plan bilde eine Konsensposition in der israelischen Politik ab. Benny Gantz befindet sich nun in einer schwierigen Lage. Er oder jeder andere künftige israelische Premierminister kann nur äußerst schwer hinter das jetzige Angebot der Trump-Regierung zurückfallen: die Annexion aller Siedlungen im Westjordanland und des Jordantals. Dennoch äußert sich Gantz in dieser Frage nie ohne Vorbehalt: Als Premierminister wolle er mit der Annexion des Jordantals fortfahren – aber nur mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. (Doch kein Land außer Israel, und nun den USA, unterstützt die unilaterale israelische Annexion von Gebieten; ein solcher Schritt verstößt ohnehin gegen internationale Rechte und Normen.) Offiziell strebt Gantz zwar die Umsetzung von Trumps Plan an – aber nur mit Hilfe der Palästinenser und Jordaniens, um deren sichere Ablehnung Gantz weiß.

Gantzs Verbalakrobatik täuscht über die tiefe Angst darüber hinweg, was der US-Präsident dem politischen Mainstream Israels injiziert hat. Wir sollten also zwischen den Zeilen lesen und die Bedenken, die der Vorsitzende von Israels größter Partei hegen könnte, ernst nehmen. Was aber könnte jemanden wie Gantz um den Schlaf bringen? Die US-Regierung hat stetig zwei Eckpfeiler von Israels Sicherheit unterhöhlt: zwei Jahrzehnte überparteilicher Positionsfindung zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sowie die amerikanisch-israelischen Beziehungen. Das kulminiert in Trumps Plan, der nur dem Namen nach zwei Staaten vorsieht, dabei aber nur einen fragmentierten palästinensischen Kleinstaat in Teilen des Westjordanlandes sowie dem Gazastreifen übriglässt. Wenn also Trumps Vorstellungen, die den rechtesten Pol bilden, zur Standardposition der Republikaner werden, könnte das Pendel bei den Demokraten leicht in die andere Richtung ausschlagen.

Ein künftiger demokratischer Präsident wird Trumps Vorschlag wohl kaum zur Grundlage seiner Israel-Politik machen, und einige Kandidaten haben ihn bereits explizit zurückgewiesen. Doch die Demokraten könnten künftig noch weiter gehen, als die Handlungen der Trump-Regierung bloß zu annullieren. Denn der jetzige radikale Wechsel der US-Position schafft einen Präzedenzfall: Kommende Regierungen beider Parteien müssen nun nicht länger den Normen folgen, die ihre Vorgänger respektiert haben. Eines Tages könnte eine Regierung der Demokraten unilateral Palästina anerkennen oder die militärische Unterstützung Israels begrenzen. Sie könnte sogar fordern, dass Israel den Palästinensern, die de facto unter seiner Herrschaft leben, die Staatsbürgerschaft verleiht, was Israels Sicherheit und die zionistische Vision eines jüdischen Staates beeinträchtigen würde. Und solche Positionen könnten für die Demokraten zunehmend attraktiv werden, wenn Israel den Trump-Plan umsetzt und Teile des Westjordanlandes annektiert. All dies verschärft die existenziellen Fragen über Israels Zukunft – ob es sicher, jüdisch und demokratisch bleiben kann – nur noch, statt das Land von diesen Problemen zu befreien.

Israels amerikanische Unterstützer haben sich lange gegen unilateralen Druck von außen gewandt – auch gegen jeden US-Versuch, den Konfliktparteien einen Plan aufzuzwingen – und stattdessen die Bedeutung bilateraler Verhandlungen betont. Doch der Trump-Plan läuft auf eine Einladung zu unilateralen Annexionen hinaus und zwingt den Palästinensern israelische Maximalforderungen auf, ohne einen realistischen Fahrplan für Verhandlungen zu bieten. All dies geschieht zum Zweck der Intervention in den demokratischen Prozess Israels, damit Netanjahu seinen rechtlichen und politischen Nöten entkommen kann. Ohne palästinensische Beteiligung und angesichts der einmütigen Ablehnung durch die Arabische Liga ist das Vorhaben schon jetzt gestorben. Doch selbst wenn der Trump-Plan nie wirklich umgesetzt wird, könnte er die Maßstäbe verschieben. Dann droht eine amerikanische Diskussion über Israel, die immer mehr von den politischen Extrempositionen dominiert wird.

© »Times of Israel« (www.timesofisrael.com), Übersetzung: Steffen Vogel

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