Bild: Protest gegen das Urteil des Bundesverfassungsgericht Karlsruhe in Berlin, wonach der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist, 15. April 2021 (IMAGO / Stefan Zeitz)
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), den Berliner Mietendeckel zu kippen, hat dem rot-rot-grünen Senat in der Bundeshauptstadt zweifellos einen schweren Schlag versetzt. Gleichzeitig nimmt die Debatte um bezahlbaren Wohnraum seitdem aber spürbar an Fahrt auf. Während sich Politiker*innen der FDP und Union ob des Urteils erleichtert zeigten und Horst Seehofer den Mietendeckel stellvertretend als einen baupolitisch völlig falschen Weg bezeichnete, ist von einigen Vertreter*innen der politischen Linken die Forderung nach einer bundesweiten Deckelung der Mieten zu vernehmen. So interpretiert der Hoffnungsträger der SPD-Linken, Kevin Kühnert, die verfassungsrechtliche Begründung des Gerichtes als Aufforderung an den Bund, mittels seiner gesetzgeberischen Kompetenzen einen fünfjährigen Mietenstopp in allen angespannten Wohnlagen zu bewirken. In ihrem Programm für die Bundestagswahl hat die Partei daran anknüpfend sogar das Ziel formuliert, ein „zeitliches Mietenmoratorium“ einführen zu wollen.[1] Obgleich es sich dabei gar nicht um eine bundesweite Anwendung des Berliner Mietendeckels mitsamt einer möglichen Senkung bestehender Mieten handeln würde, nimmt beispielsweise die grüne Parteispitze das Thema eher reserviert zur Kenntnis.
