Bild: Ein Wahlkampfbanner von Netanjahus Likud-Partei auf einem Linienbus in Jerusalem, Israel, 25.10.2022 (IMAGO / ZUMA Wire)
Das sechste Kabinett Benjamin Netanjahus droht das rechteste zu werden, das der 73jährige seit seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten 1996 anführt. Wie nach den vier Parlamentswahlen von April 2019 bis März dieses Jahres stellt der von ihm geführte Likud nun auch in der 25. Knesset mit ihren 120 Abgeordneten die größte Fraktion; von 32 konservativen Mandatsträgern haben sogar 15 Aussicht auf ein Ministeramt. Die anderen Posten im Kabinett gehen an die eigentlichen Wahlsieger: Das sind allen voran Itzimar Ben-Gvir von der rechtsextremen Partei Jüdische Stärke und Bezalel Smotrich, der Anführer des rechtsnationalistischen Religiösen Zionismus, die zusammen auf 14 Sitze kommen, sowie die ultraorthodoxen Parteien Schas mit 11 Sitzen und Vereinigtes Thora-Judentum mit 7 Sitzen. Drittes Mitglied im rechtsnationalistischen Wahlblock Religiöser Zionismus neben Ben-Gvirs und Smotrichs Parteien ist die Noam-Partei von Avi Maoz, ihrem einzigen Abgeordneten in der neuen Knesset. Seinem Ruf als schwulen- und araberfeindlichem Hetzer am rechten Rand des ultrareligiösen Spektrums wurde Maoz auch am Wochenende nach der Wahl am 1. November gerecht, als er ankündigte, sich für ein Verbot der Gay Pride in Jerusalem 2023 einzusetzen.
Fünf oder sechs Ministerien wird Netanjahu diesen demokratiefeindlichen Kräften überlassen müssen, um eine mit 65 Sitzen stabile Mehrheit des religiös-nationalistischen Blocks zusammenzubekommen.
