Australien: Klimapolitische Zeitenwende?

Wer sich in Australien mehr Klimaschutz gewünscht hatte – auch auf dem Kontinent auf der Südhalbkugel ist das inzwischen die Mehrheit – atmete auf, und das bereits zum zweiten Mal in vier Monaten: Denn im Mai wählten die Australierinnen und Australier die konservative Regierung von Scott Morrison ab, Labor gewann die Mehrheit, Anthony Albanese wurde neuer Premierminister. Die Grünen holten vier, und damit mehr direkte Mandate als je zuvor, zusätzlich bekam eine Gruppe von Parteilosen (Independents) im Parlament mehr Gewicht. Anfang August billigte das Repräsentantenhaus dann das erste Klimagesetz, das das Land je hatte, und Labor macht die im Wahlkampf versprochenen Schritte in Richtung Klimaschutz zu geltendem Recht: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 43 Prozent gesenkt werden, die Zustimmung des Senats Mitte September gilt als sicher. Unabhängige und Grüne, deren Unterstützung Labor in der zweiten Kammer braucht, dürften dort allerdings noch ein paar Bedingungen einbringen.

In der ersten Runde stimmten die Grünen mit Labor, obgleich die Regierungspartei auf eine ihrer wesentlichen Forderungen nicht eingegangen war: Australiens Greens wollen in den nächsten acht Jahren nicht nur eine CO2-Reduktion von 75 Prozent sehen, sondern auch ein Ende neuer Kohle- und Gasprojekte. „Dies ist ein kleiner Schritt nach vorn bei der Bewältigung der Klimakrise", sagte Grünenchef Adam Bandt nach der Sitzung.