Ausgabe Dezember 1990

Der Runde Tisch der Frauen

Die Diskussionen um die Problematik der Schwangerschaftsabbrüche reißen nicht ab; es wechseln lediglich die thematischen Schwerpunkte. Die aktuelle Kontroverse übertrifft aber den bisherigen Schlagabtausch zum Paragr. 218 bei weitem, seitdem es nämlich um konkrete Schritte geht, die Schwangerschaftsabbruchsregelungen für Gesamtdeutschland neu zu fassen. Dies ist wahrlich keine leicht zu lösende Aufgabe, denn wir stehen politisch vor der Situation, daß die den bundesrepublikanischen Frauen durch den Spruch des Bundesverfassungsgerichts 1975 verwehrte Fristenregelung pikanterweise in der DDR seit nahezu 20 Jahren geltendes Recht ist. Hierauf wollen weder die DDR-Bürgerinnen verzichten noch die sie vertretenden Parteien, wenn man entsprechende Verlautbarungen aus der kurzen Volkskammerära von 1990 zugrundelegt.

Andererseits können und wollen wir nicht das gänzlich unzulängliche BRD-Recht, das von den meisten Bundesbürgerinnen abgelehnt und noch dazu in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt wird, der DDR überstülpen. Mit anderen Worten: Der Gesetzgeber ist gefragt, um eine für Gesamtdeutschland verbindliche, praktikable Neuregelung zu entwickeln und dabei die positiven wie negativen Erfahrungen, die in der Vergangenheit sowohl in der BRD und der ehemaligen DDR wie auch im benachbarten Ausland gemacht worden sind, mit zu berücksichtigen.

Dezember 1990

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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