Ausgabe November 1991

Zweierlei Recht?

Ein Zwischenruf zum Stasi-Problem

Die redaktionellen Vorhaben, nach einem Jahr Einheit ostdeutsche Autorinnen und Autoren Bilanz ziehen zu lassen, durchbrechen wir mit dem nachstehenden Zwischenruf des Hamburger Richters Bernd Hahnfeld zur laufenden "Stasi"-Debatte. Mit dem gleichen Thema hat sich in den "Blättern" Lutz Rathenow (Die Zeit heilt gar nichts, Vom Umgang mit den Stasi-Akten, Heft 12/1990) auseinandergesetzt. D. Red.

Rückblickend sehen ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sich selbst als Teile eines riesigen Unterdrückungsapparates, der die lebensfremde Politik eines vergreisten, ignoranten und privilegiengesicherten Politbüros an den wirklichen Interessen der Bürger vorbei unter Verletzung der Menschenrechte der Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit sowie der Ausreisefreiheit dirigistisch durchgesetzt hat.

November 1991

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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