Ausgabe Januar 1993

Lebenslänglich für Honecker

Es gibt Strafprozesse, die gelten als "spannend". Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn man nicht weiß, ob die Angeklagten den Mord, der ihnen zur Last gelegt wird, wirklich begangen haben. Denken Sie an die Affäre Vera Brühne. Ein andermal - Fall Weimar - mußte das Gericht in freier Beweiswürdigung darüber entscheiden, ob eine Kindstötung vom Vater oder von der Mutter begangen wurde. Selbst wenn die Fakten eindeutig festgestellt sind, bleibt die rechtliche Einordnung oft strittig: Mord, Totschlag oder Notwehr? Gemessen an diesen Beispielen müßte der Prozeß gegen Erich Honecker und seine Genossen sehr langweilig sein. Die Tatsachenerhebung verspricht nichts Neues. Niemand stellt in Frage, daß Menschen beim Überschreiten der Grenze zwischen BRD und DDR zu Tode gekommen sind: durch Minen oder Schüsse. Erich Honecker streitet nicht ab, davon gewußt und als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates die politische Verantwortung dafür getragen zu haben. Die Beweise sind lückenlos, Leugnen findet gar nicht erst statt: somit könnte die Beweisaufnahme nur noch eine Formalie sein.

Auch die juristische Würdigung des Tatbestandes müßte, bliebe es beim bisherigen Recht, sehr langweilig ausfallen: ein Freispruch wäre nicht zu vermeiden.

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In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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