Ausgabe Juli 1993

Die Zurechtweisung

Karlsruhe, § 218 und die vormundschaftliche Demokratie

"Auch diejenigen, denen die Abschaffung dieser Paragraphen zu weitgehend erscheint, werden nicht leugnen können, daß gerade diese Paragraphen in ihrer unheilvollen Wirkung sich vor allem gegen die niederen, besitzlosen Schichten richten... Und darum scheint mir in keinem Zeitpunkt, wie in diesem Augenblick, es so überaus notwendig, unsere alten, seit fast zwanzig Jahren gestellten Forderungen dringender als je zu erheben." 1) Helene Stöcker schrieb dies 1924; ihre Forderung und die des "Bundes für Mutterschutz und Sexualreform" war die Streichung der Paragraphen 218/219 aus dem Strafgesetzbuch. Lange war nicht mehr vom Paragr. 218 als dem "Klassenparagraphen" gesprochen worden, das hat sich mit dem 28. Mai 1993 geändert.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Reform des Paragr. 218, das im Juli vergangenen Jahres vom Bundestag mit Mehrheit verabschiedet worden war, auf seine Verfassungsgemäßheit geprüft - auf Antrag der Bayerischen Staatsregierung und 249 Abgeordneter des Deutschen Bundestags, die im parlamentarischen Verfahren unterlegen waren. Herausgekommen ist dabei eine seit dem 16.

Juli 1993

Sie haben etwa 2% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 98% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Mai 2026

In der Mai-Ausgabe zeigen Alexander Cooley und Daniel Nexon, wie die Trump-Regierung ihre geopolitische Macht systematisch in privaten Gewinn ummünzt – zum Schaden für Rechtsstaat und Demokratie. August Pradetto plädiert für eine entschiedene – auch rhetorische – Verteidigung des Völkerrechts gegenüber der wachsenden Gruppe jener Staaten, die auf die Macht des Stärkeren setzen. Klaus Naumann beleuchtet die Debatte um die Wehrpflicht und fragt, wie sich der Frieden in Europa künftig verteidigen lässt. In einer Welt, in der Heimatverlust zu einer universellen Erfahrung geworden ist, sucht Ece Temelkuran nach neuen Formen von Gemeinsamkeit und Handlungsmacht. Antje Schrupp zeigt, wie rechte Frauen mit traditionalistischen Frauenbildern den autoritären Aufstieg befördern. Sonja Peteranderl warnt vor den Risiken von Zyklus-Apps in Zeiten des Rechtsrucks. Inken Behrmann beleuchtet den auch hierzulande längst entbrannten Kampf um die immer knapper werdende Ressource Wasser. Markus Wissen sieht im radikalen Reformismus eine Strategie gegen den Krisenkapitalismus. Und Karin König erinnert an den Film »Die Mörder sind unter uns« als Schlüsselwerk der deutschen Nachkriegsgeschichte und die Biografie seines Hauptdarstellers Ernst Wilhelm Borchert. 

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Die Wehrpflicht gleicher Bürger

von Sven Altenburger

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Deutschland eine intensive Debatte über die Notwendigkeit einer Wehrpflicht ausgelöst. Dabei werden die ideengeschichtlichen Grundlagen der Wehrpflicht von ihren Gegnern regelmäßig verkannt, nämlich Republikanismus und Egalitarismus.

Frieden durch Recht

von Cinzia Sciuto

Am Anfang stand der 11. September 2001. Danach wurde die Lawine losgetreten: Ein langsamer, aber unaufhaltsamer Erdrutsch erfasste die internationale rechtliche und politische Ordnung. Ein Erdrutsch, der nach und nach die supranationalen Institutionen und die stets fragile, aber nie völlig illusorische Utopie einer friedlichen und auf dem Recht basierenden Weltordnung tief erschüttert hat