Der Erlaß der Verteidigungspolitischen Richtlinien *) Ende 1992 wird nicht zu Unrecht als ein Wendepunkt in der Aufgabenbestimmung der Bundeswehr angesehen. Das Eingreifen in Konflikte Dritter rückt in den Vordergrund 1). Es werde künftig auch darum gehen, schreibt Karl Feldmeyer, "gerechte Kriege zu führen" 2). Im Führungsstab der Streitkräfte heißt es: Erstmals habe auch Deutschland die Möglichkeit "durch aktive und gestalterische Sicherheits- und Verteidigungspolitik Krisen auf Distanz zu halten" 3). Nach den Jahrzehnten des Wartens auf den Feind ist die Bundeswehrführung vom Drang zum Gestalten erfüllt. Mit der Bundeswehr als Instrument der Außenpolitik sollen die Spielräume des souveränen Deutschland erweitert werden 4). Aus dem Wortschatz der US-Militärstrategen ist der Begriff "Machtprojektion" entlehnt. Im Verständnis des Sicherheitsestablishments können durch Machtprojektion Handlungsoptionen zu Lasten anderer durchgesetzt werden. Wenn ein Staat über solche Fähigkeiten verfügt, kann er in seinem Interesse ordnend eingreifen. Eine solche Interventionsfähigkeit zu erlangen, ist Ziel der gegenwärtigen Bundeswehrplanung. Für die Bundeswehrführung ist es dabei von existentieller Bedeutung, ob sie für diese neue Auftragsbestimmung Akzeptanz in Politik und Gesellschaft findet.
In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
