Ausgabe Januar 1995

Not als Programm

Ohne eine gemeinsame Zukunft für die Weltgemeinschaft insgesamt aber werden wir Gefangene einer Ordnung, die der Vergangenheit verhaftet ist. 1) Patient Deutschland kränkelt: Der Staat ist zu dick, die Finanzdecke zu dünn, die Bürokratie verknöchert, das Steuersystem geistig verwirrt, die Wirtschaft droht zu vergreisen... Dieses Bild suggeriert uns die Bundesregierung. Von ihr stammt die Reihenfolge dieser Aufzählung. Erst danach folgt (in der Gliederung der Koalitionsvereinbarung) das Problem der Arbeitslosigkeit. Das Sammelsurium verschleiert den unterschiedlichen Stellenwert der Probleme, vermengt Zwecke mit Mitteln - als wäre ein sanierter Finanzhaushalt an und für sich ein genauso hoch anzusetzender Wert wie die Beseitigung der Arbeitslosigkeit. "Sparen", und zwar auf Kosten der Erfüllung sozialer Aufgaben die Einsicht in die angebliche Notwendigkeit ist weit über die Koalition hinaus verbreitet.

Rudolf Scharping etwa warnte seine Parteigenossen in der Rede vor dem Seeheimer Kreis davor, das Existenz-Minimum (in Sachen Steuerfreiheit) zu hoch anzusetzen. Jeder, so der Oppositionsführer mit viel Verständnis für den amtierenden Finanzminister, suche "nach der preiswertesten Lösung aus der Sicht der öffentlichen Kassen". Was der Mensch zum Leben braucht, bestimmt der Finanzminister.

Januar 1995

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