Ausgabe April 1995

Alles neu macht der Mai?

Die Zukunft der deutsch-französischen Sonderbeziehung

Die heiße Phase des Präsidentschaftswahlkampfes in Frankreich hat begonnen. Nachdem Premierminister Edouard Balladur (als neunter Kandidat) offiziell seine Bewerbung für das Amt des französischen Staatspräsidenten erklärt hat, treten die innenpolitischen Konfliktlinien zunehmend deutlich hervor. Bis am Abend des 7. Mai der neue französische Staatspräsident feststeht, wird die politische Auseinandersetzung aller Voraussicht nach von einem Thema dominiert werden: von der Sozial- und Wirtschaftskrise in Frankreich, insbesondere der beträchtlichen Arbeitslosigkeit. Hingegen ist die französische Europapolitik im Hinblick auf die für 1996 geplante Regierungskonferenz (Maastricht II), welche die Europäische Union institutionell auf ihre spätere Erweiterung vorbereiten soll, in den letzten Wochen in den Hintergrund gerückt. Beide Themen sind in Wirklichkeit miteinander verbunden.

Die Wiederentdeckung einer Politik mit stärker sozialen Akzenten und das von Jacques Chirac und dem Präsidenten der Nationalversammlung Philippe Séguin, aber auch von der Linken geforderte politische Engagement im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit können schwerlich von der Politik Frankreichs in Europa isoliert werden.

April 1995

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