Wenige Tage bevor das Sparpaket der Bundesregierung (vgl. "Blätter", 7/1996) mit kompletter Kanzlermehrheit den Bundestag passierte, war am 9. September d.J. die "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik" in Bonn mit einem Sondermemorandum "Beschäftigungspolitik statt Sparritual" an die Öffentlichkeit getreten. Die darin enthaltenen Vorschläge scheinen nach inzwischen allgemein verbreiteter Lesart wahrlich nicht in die Zeit zu passen und sind (nicht nur in dieser Hinsicht) antizyklisch. Den angeblichen Standortschwächen hält die Memorandum-Gruppe die führende deutsche Position auf dem Weltmarkt entgegen. Beim "Tanz um das Defizit" mochte sie, anders als der Mainstream der "marktradikal fixierten Wissenschaft", nicht mitmachen. Statt Umverteilung von unten nach oben und einer Sparpolitik, deren Wirkungen - über eine gesamtwirtschaftliche Spirale nach unten letztlich das Defizit erhöhen, fordern die alternativen Wirtschaftswissenschaftler mehr Steuergerechtigkeit und eine aktive Beschäftigungspolitik. 150 Milliarden DM, haben sie errechnet, müssen pro Jahr zur Abfederung der Arbeitslosigkeit aufgewandt werden. Diesen Betrag setzt die Gruppe auch als jährlichen Finanzierungsbedarf für ihr Beschäftigungsprogramm an. Seit 1977 erscheinen die Memoranden der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik" im Wortlaut oder auszugsweise in den "Blättern" (siehe zuletzt die Ausgabe 5/1996, S. 624631). Nachstehend dokumentieren wir das Schlußkapitel des Sondermemorandums, das eigentliche "Programm für mehr Beschäftigung". D. Red.
Ziel der öffentlichen Haushaltspolitik muß die Realisierung einer expansiven Finanzpolitik mit einem "Programm für mehr Beschäftigung" sein, das die Weichen gegenüber dem Kurs der Bundesregierung völlig anders stellt. Dieses sozial und ökologisch ausgerichtete Alternativprogramm hat die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik immer wieder in ihren MEMORANDEN entwickelt und gefordert. Es geht darum, die derzeitige Deflations- und fiskalische Krisenspirale zu durchbrechen. Diese expansive Wende der öffentlichen Haushaltspolitik ist dringend erforderlich, denn die Bundesregierung hat einen Haushaltsplan vorgelegt, dessen Ausgaben gegenüber 1996 um 2,5% auf 440,2 Mrd. DM zurückgefahren werden sollen. Dadurch soll die Reduktion der geplanten Nettokreditaufnahme gegenüber 1996 von 59,9 Mrd. DM auf 56,5 Mrd. DM ermöglicht werden.
Die Folge dieser prozyklischen Haushaltspolitik wäre ein sich multiplikativ verstärkender Rückgang an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage. Wegen massiver Einnahmeverluste und steigender Krisenkosten infolge rückläufigen Wachstums würde sich die Haushaltslage erneut verschlechtern. Dadurch drohten neue, depressionsverstärkende Einsparungen bei den Ausgaben und der öffentlichen Kreditaufnahme. Um dieser auch durch die geplanten Länderhaushalte unterstützten Restriktionspolitik entgegenzuwirken, wird ein ökologisch verträgliches Programm für Beschäftigung aufgelegt. Sein Gesamtvolumen umfaßt jährlich 150 Mrd. DM. Einschließlich der Multiplikatorwirkung, die die Importabhängigkeit Deutschlands berücksichtigt, ist ohne Beachtung der Akzelerationseffekte mit einer Ausweitung der gesamtwirtschaftlichen Produktion um über 270 Mrd. DM zu rechnen. Um allerdings diese Produktionsausweitung zu stabilisieren, muß dieses Programmvolumen über mehrere Jahre verwirklicht werden. Für die Normalhaushalte der Länder und Kommunen wird davon ausgegangen, daß die Vermögensteuer als Einnahmequelle der Länder mit derzeit über 8 Mrd. DM nicht gestrichen wird und die Einkünfte aus der Gewerbesteuer nicht durch den ersatzlosen Wegfall der Gewerbekapitalsteuer reduziert werden.
Das Gesamtvolumen mit jährlich 150 Mrd. DM teilt sich wie folgt auf:
- 80 Mrd. DM für den allgemeinen Programmfonds "Arbeit und Umwelt";
- 20 Mrd. DM für das "Sonderprogramm für Ostdeutschland", um dem Einbruch der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen sowie den wachsenden Gefährdungen vieler noch nicht wettbewerbsfähiger Unternehmen zu begegnen;
- 15 Mrd. DM für zusätzliche Maßnahmen der gezielten Arbeitsmarktpolitik;
-35 Mrd. DM zum Ausbau des öffentlich finanzierten Sektors im Bereich der sozialen, ökologischen, wissenschaftlichen und kultureller Dienstleistungen.
Die Anschubkraft des Gesamtprogramms über 150 Mrd. DM ließe sich steigern, wenn die EU in dieselbe Richtung finanzpolitische Aktivitäten in allen Mitgliedsländern verbindlich koordinieren würde. Wichtig ist darüber hinaus die Unterstützung dieser fiskalischen Expansionspolitik durch eine entsprechend europaweit ausgerichtete Geldpolitik. Das Gesamtprogramm ist zwar durch den Bund zu verantworten. Mittel müssen jedoch auch den Ländern und den Komunen zufließen. Wir schlagen vor, daß analog zum "Zukunftsinvestitionsprogramm" von 1978 die Kommunen und Länder die Mittel auf der Basis verbindlicher programmkonformer Kriterien gegenüber dem "Beschäftigungsfonds" beantragen. Gemessen an den direkten und indirekten Kosten der Arbeitslosigkeit in 1996 von voraussichtlich ca. 160 Mrd. DM wäre es volkswirtschaftlich durchaus sinnvoll, das gesamte Programm über die Aufnahme öffentlicher Kredite vorzufinanzieren. Die Kreditaufnahme in dieser Höhe könnte jedoch schockhaft wirken und erst einmal die Zinsbelastung des Staates deutlich steigern.
Daher wird vorgeschlagen, lediglich die Hälfte des Programmvolumens also 75 Mrd. DM - durch öffentliche Neuverschuldung zu finanzieren. Davon sollten 40 Mrd. DM über die Kapitalmärkte mobilisiert werden. Die restlichen 35 Mrd. DM Schuldenfinanzierung sind - wie in Abschnitt 2 begründet wurde - im Rahmen eines zinslosen Notenbankkredits aufzubringen. Die andere Hälfte des gesamten Finanzierungsbedarfs mit 75 Mrd. DM läßt sich über beschäftigungskonforme Maßnahmen der staatlichen Ausgaben- und Einnahmengestaltung aufbringen. Aus der Reform der Einkommensteuer - vor allem der Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 53% auf 60% - allerdings bei Beginn der Spitzenbesteuerung ab 160 000 DM / 320 000 DM (Alleinstehende / Verheiratete) - und aus dem Abbau von Steuervergünstigungen, die über die Tarifsenkungen für untere Einkommensbezieher hinausgehen, stehen zusätzliche Mittel zur Finanzierung des Beschäftigungsfonds zur Verfügung. Hinzu kommt der Zuwachs an öffentlichen Einnahmen durch die begründete Erhöhung der Vermögensteuer.
Finanzierung des "Programms für mehr Beschäftigung"
I Programmvolumen 150 Mrd. DM
II Mehreinnahmen 75 Mrd. DM
- Mehreinnahmen durch die Verbesserung des Steuereinzugs und konsequente Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 15 Mrd. DM
- Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Vermögensteuer und dem nach dem Abbau von Steuervergünstigungen verbleibenden Überschuß aus der Einkommensteuerreform 15 Mrd. DM
- Volle Versteuerung der Kapitaleinkünfte aus Finanzanlagen 10 Mrd. DM
- Anhebung der Einheitswerte auf Verkehrswerte bei Immobilien im Rahmen der Besteuerung von Grund und Boden 12 Mrd. DM
- Einführung einer Arbeitsmarktabgabe für Selbständige und Beamte 10 Mrd. DM
- Abbau von unproduktiven Subventionen 13 Mrd. DM
III Neuverschuldung 75 Mrd. DM
