Die regierungsamtliche Optimismusproduktion kennt gegenwärtig keine Grenzen, sie macht nicht Halt vor der Grenze zum blanken Zynismus. Verdrängt werden soll die Erinnerung an das Versprechen, die Zahl registrierter Arbeitsloser über die Jahrtausendschwelle zu halbieren. Kurz vor Bundestagswahlen wird mit Milliardenbeträgen die Lage geschönt. Selbst CDU-Mann Bernhard Jagoda, Leiter der Bundesanstalt für Arbeit, dämpft die verordnete Euphorie: Für die angebliche Trendwende sei "insbesondere die kräftige Ausweitung der Arbeitsmarktpolitik" verantwortlich - eine Politik übrigens, die eklatant gegen die immer wieder verkündeten wirtschaftspolitischen Grundsätze der Bundesregierung verstößt: Innerhalb nur eines Monats hat man 60 000 weitere ABM-Stellen (bzw. vergleichbare Maßnahmen) eingerichtet. Aber das stört den Regierungssprecher doch nicht. Er unterschlägt, daß, wenn überhaupt neu eingestellt wird, praktisch nur befristete Jobs vergeben werden. Er verheimlicht, daß, abgesehen von kurzen konjunkturellen Erholungen, im Trend die Arbeitsplatzverluste im Zuge systemischer Rationalisierung weiter zunehmen werden. Und er verspricht statt dessen, daß bald - natürlich nach der Bundestagswahl - die Viermillionengrenze unterschritten werde.
In der Mai-Ausgabe zeigen Alexander Cooley und Daniel Nexon, wie die Trump-Regierung ihre geopolitische Macht systematisch in privaten Gewinn ummünzt – zum Schaden für Rechtsstaat und Demokratie. August Pradetto plädiert für eine entschiedene – auch rhetorische – Verteidigung des Völkerrechts gegenüber der wachsenden Gruppe jener Staaten, die auf die Macht des Stärkeren setzen. Klaus Naumann beleuchtet die Debatte um die Wehrpflicht und fragt, wie sich der Frieden in Europa künftig verteidigen lässt. In einer Welt, in der Heimatverlust zu einer universellen Erfahrung geworden ist, sucht Ece Temelkuran nach neuen Formen von Gemeinsamkeit und Handlungsmacht. Antje Schrupp zeigt, wie rechte Frauen mit traditionalistischen Frauenbildern den autoritären Aufstieg befördern. Sonja Peteranderl warnt vor den Risiken von Zyklus-Apps in Zeiten des Rechtsrucks. Inken Behrmann beleuchtet den auch hierzulande längst entbrannten Kampf um die immer knapper werdende Ressource Wasser. Markus Wissen sieht im radikalen Reformismus eine Strategie gegen den Krisenkapitalismus. Und Karin König erinnert an den Film »Die Mörder sind unter uns« als Schlüsselwerk der deutschen Nachkriegsgeschichte und die Biografie seines Hauptdarstellers Ernst Wilhelm Borchert.
