Von der "sich selbst nicht anerkennenden" Einwanderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland schrieb Micha Brumlik in den August-"Blättern", die mannigfache Probleme und vielfältige Konflikte "hervortreiben". Daß die makabre Diskussion zwischen CSU und CDU über den Slogan "Deutschland ist kein Einwanderungsland" bekanntlich - "immerhin" - damit endete, daß der Satz nicht wörtlich in der Unions-Wahlplattform auftaucht, spricht für eine gewisse Wirkung öffentlicher Proteste (vgl. auch unsere "Eindringliche Erinnerung", Heft 7/1998), ändert aber an der verbreiteten Verwirrung der Begriffe und Meinungen über die Zugehörigkeits- und Zutrittsbedingungen der deutschen Gesellschaft noch gar nichts. - Wir setzen die "Blätter"-Debatte fort mit einem Beitrag von Ulrich K. Preuß, der auf seiner bemerkenswerten Antrittsvorlesung am Fachbereich Politische Wissenschaft der FU Berlin fußt. Deren - erheblich umfangreicherer - Gesamttext erschien im März 1998 in der sozialwissenschaftlichen Vierteljahrszeitschrift "Leviathan" unter dem Titel "Die Belagerung des liberalen Verfassungsstaates durch die multikulturelle Gesellschaft". - D. Red.
In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
