Aufbruch für ein modernes und gerechtes Deutschland. Gerhard Schröders Startprogramm einer SPD-geführten Bundesregierung (Wortlaut)
Am 20. August stellte die SPD in Berlin ihr Programm für die ersten 100 Tage einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung vor. Als Autor wurde, im Unterschied zu früheren Programmen, ausschließlich Kanzlerkandidat Gerhard Schröder genannt, der in der Präambel in der Ich-Form verspricht, was er nach dem Amtsantritt anpacken werde. In Kontrast dazu steht eine Drei-Punkte-Agenda, mit der Günter Grass ab Ende August auf Wahlkampftour für Rotgrün ging. Es war nicht das erste Mal, daß der Schriftsteller seine Schreibwerkstatt verließ, um in einen Wahlkampf einzugreifen: 1961, in Mauerbauzeiten, hatte er den damaligen Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, der erstmals als Kanzlerkandidat der SPD angetreten war, unterstützt. Sein Engagement gegen die, wie er heute sagt, "sich ständig erneuernde Demagogie" (damals Adenauers, heute der Hintze & Co), zog Kreise und führte zu den sozialdemokratischen Wählerinitiativen von Intellektuellen. Im 98er Wahlkampf allerdings rief Grass - "zwar bin ich Sozialdemokrat..., aber" - dazu auf, die Zweitstimme den Bündnisgrünen zu geben, aus Respekt und Sympathie für die Partei und um "uns das Trauerspiel einer großen Koalition" zu ersparen. Wir dokumentieren Gerhard Schröders Programm im Wortlaut, aus Grünter Grass' Rede (mit dem Titel "Wer dreimal lügt") drucken wir jenen Teil, in dem er seine alternative Agenda vorstellt. - D. Red.
"Wer auch morgen sicher leben will, darf keine Angst vor Veränderungen haben."
Nach den Jahren der Stagnation braucht Deutschland jetzt einen Politikwechsel: Wir schaffen den Aufbruch für ein modernes und gerechtes Deutschland. Mit diesem Startprogramm werde ich nach meinem Amtsantritt die Weichen stellen für mehr Arbeit, für Innovation und für mehr soziale Gerechtigkeit. Leitlinie für die Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre ist das Wahlprogramm der SPD. In den ersten Monaten wird meine Regierung vor allem auf fünf Politikfeldern unverzüglich handeln: I. Neue Politik für einen nachhaltigen Beschäftigungsaufschwung II. Innovationen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft III. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit IV. Umweltschutz und ökologische Modernisierung V. Neue Offenheit von Politik und Kultur Dabei gehe ich davon aus, daß die Übereinstimmung der Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zügige Gesetzgebungsverfahren garantiert. Das Startprogramm ist finanzpolitisch äußerst solide. Das Programm wird die Lage der öffentlichen Finanzen mittelfristig spürbar verbessern. Der große Teil der Maßnahmen ist kostenneutral. Minimalen Mehrausgaben bei einzelnen Maßnahmen von insgesamt rund 1,5 Mrd. Mark - das entspricht 0,3% des gesamten Bundeshaushalts - stehen erhebliche Einsparungen gegenüber, insbesondere durch die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung.
1. NEUE POLITIK FÜR EINEN NACHHALTIGEN BESCHÄFTIGUNGSAUFSCHWUNG
Wer die Arbeitsmarktprobleme in Deutschland lösen will, muß fähig und in der Lage sein, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes in den Mittelpunkt seiner Politik zu stellen. Deutschland braucht einen Politikwechsel, damit es zu einem nachhaltigen Beschäftigungsaufschwung kommt:
1. Bündnis für Arbeit und Ausbildung
Nach der Regierungsbildung werde ich umgehend die großen gesellschaftlichen Gruppen zu einem "Bündnis für Arbeit und Ausbildung" im Kanzleramt versammeln. Wir setzen auf Konsens und Zusammenarbeit. Im "Bündnis für Arbeit und Ausbildung" wird die SPD geführte Bundesregierung gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen konkrete Maßnahmen vereinbaren, die notwendig sind, damit die Arbeitslosigkeit abgebaut wird und jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhält. Dabei geht es nicht darum, die Zuständigkeiten von Tarifparteien und Staat zu verwischen. Alle Beteiligten haben ihren eigenen Beitrag zum "Bündnis für Arbeit und Ausbildung" zu leisten: - Gewerkschaften und Unternehmen sind zuständig für eine beschäftigungsorientierte Tarifpolitik und für eine flexiblere Organisation der Arbeit. - Aufgabe der Wirtschaft ist es, die Anstrengungen für Investitionen und Innovation zu verstärken. Die Wirtschaft steht auch in der Pflicht, durch freiwillige Erhöhung der Lehrstellenzahl jedem Jugendlichen einen qualifizierten Ausbildungsplatz zu geben. - Die SPD-geführte Bundesregierung wird die Rahmenbedingungen schaffen für mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze. Dazu gehört eine umfassende Steuerreform, der Abbau überflüssiger Bürokratie und die Stärkung von Bildung, Forschung und Wissenschaft.
2. Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit
Noch in diesem Jahr wird die SPD-geführte Bundesregierung ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auflegen. Damit sollen 100 000 junge Arbeitslose so schnell wie möglich in Ausbildung und Beruf gebracht werden. Für die Finanzierung dieses Sofortprogramms werden die Mittel eingesetzt, die sonst für die Bezahlung der Jugendarbeitslosigkeit ausgegeben werden müßten.
3. Steuerreform für mehr Arbeit und mehr Investitionen
Die SPD-geführte Bundesregierung wird gemeinsam mit den SPD-geführten Bundesländern dafür sorgen, daß es Anfang 1999 den Einstieg in eine große Steuerreform gibt. Diese Steuerreform wird die Kaufkraft der Arbeitnehmer und Familien verbessern und die Investitionskraft der Unternehmen stärken. Die Steuerreform der SPD-geführten Bundesregierung wird eine durchschnittlich verdienende Familie mit 2 Kindern um 2 500 Mark im Jahr entlasten. Durch die Einbeziehung der SPD-geführten Länder wird ein zügiges Gesetzgebungsverfahren sichergestellt. Im Mittelpunkt der Steuerreform steht die schrittweise Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 15% - in einem ersten deutlichen Schritt auf 21,9% und eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf zunächst 49%. Wenn eine darüber hinausgehende Finanzierung sichergestellt werden kann, können die Steuersätze weiter abgesenkt werden. Um die Investitionskraft der Unternehmen zu stärken, werden die Unternehmenssteuersätze für alle Unternehmen schrittweise auf 35% gesenkt. Um die Kaufkraft der Familien zu erhöhen und die Binnenkonjunktur zu stärken, werden wir 1999 das Kindergeld erhöhen. Wir wollen eine Anhebung des Kindergeldes auf monatlich 250 Mark für das 1. und 2. Kind. Zur Finanzierung dieser Vorhaben werden überflüssige Steuersubventionen abgebaut. Zu unserer Steuerreform gehört auch eine Nettoentlastung in einem finanzpolitisch vertretbaren Umfang von bis zu 10 Mrd. Mark. Unhaltbare Steuersenkungsversprechungen von 30 bis 50 Mrd. Mark wird es mit uns nicht geben.
4. Stabilisierung der Arbeitsmarktpolitik für Ostdeutschland
Die SPD-geführte Bundesregierung wird eine mittelfristige Stabilisierung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf bisherigem Niveau sicherstellen. Dies gilt insbesondere für Ostdeutschland. Unsere aktive Arbeitsmarktpolitik orientiert sich an dem Grundsatz "Geld für Arbeit statt für Arbeitslosigkeit": Die Beträge, die sonst für die Bezahlung von Arbeitslosigkeit ausgegeben werden müßten, werden eingesetzt zur Finanzierung von Arbeit und Qualifikation.
5. Förderung der Eigenkapitalbildung für kleine und mittlere Unternehmen
Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform wird die SPD-geführte Bundesregierung neben der angestrebten Senkung der Unternehmenssteuersätze auf 35% besonders die Eigenkapitalausstattung der kleinen und mittleren Betriebe verbessern: Für Unternehmen, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, soll künftig ein entsprechender Anteil des Unternehmensgewinns zur Stärkung des Eigenkapitals steuerfrei gestellt werden. Das bedeutet eine gezielte Steuersenkung für arbeitsplatzschaffende Unternehmen. Die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung stärkt die Investitionskraft der kleinen und mittleren Unternehmen und verbessert ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Großunternehmen. Diese Förderung des Eigenkapitals soll zunächst Einzelunternehmen und Personengesellschaften zugute kommen. Den Steuerausfällen stehen Mehreinnahmen durch zusätzliche Beschäftigung gegenüber.
6. Europäischer Beschäftigungspakt
Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Januar 1999 werden wir die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt der europäischen Politik stellen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir im ersten Halbjahr 1999 einen Europäischen Beschäftigungspakt organisieren. Dazu gehört eine engere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Notwendig sind auch gemeinsame Maßnahmen gegen Steuer-, Sozial- und Umweltdumping.
II. INNOVATIONEN IN WIRTSCHAFT, STAAT UND GESELLSCHAFT
"Zukunftsgestaltung bedeutet auch Mut zum Risiko, damit wir unsere Chancen nicht verstellen."
I . Stärkung von Bildung, Forschung und Wissenschaft
Wir werden bereits im Bundeshaushalt 1999 die Zukunftsinvestitionen in Forschung und Wissenschaft verstärken. Dabei geht es vorrangig um die Informations- und Kommunikationstechnologie, Biound Gentechnologie, Solarenergie und neue Verkehrstechnologien. Innerhalb der nächsten fünf Jahre werden wir die Investitionen in zukunftsträchtige Forschungsprojekte verdoppeln. Mit der von uns zugesagten BAföG Reform werden wir 1999 beginnen: Der Zugang zum Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.
2. Innovationsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen
Die SPD-geführte Bundesregierung wird mit dem Etat 1999 ein Innovationsprogramm starten, das die schnelle Umsetzung von Forschungsergebnissen in kleinen und mittleren Unternehmen fördert. Dazu soll die Zusammenarbeit mit den Hochschulen erleichtert und die Einstellung von Forschungspersonal gefördert werden. Um die Entwicklung neuer Technologien und neuer Produkte zu fördern, werden kleine und mittlere Unternehmen von Patentgebühren befreit.
3. Innovationspartnerschaft für Neue Medien
In einer Innovationspartnerschaft mit der Wirtschaft und mit den Ländern wollen wir dafür sorgen, daß bis zum Jahr 2000 alle deutschen Schulen einen Anschluß ans Internet erhalten. Hierfür wird die SPD-geführte Bundesregierung 200 Mio. Mark zur Verfügung stellen.
4. Aktionsprogramm "Frau und Beruf"
Die SPD-geführte Bundesregierung wird Anfang 1999 ein Aktionsprogramm "Frau und Beruf" vorlegen. Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe der Frauen in Beruf und Gesellschaft. Dazu soll die berufliche Integration und der Aufstieg der Frauen in Unternehmen und Verwaltungen gefördert werden. Nur wenn sich das geistige Potential und die Kreativität der Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft voll entfalten können, wird unser Land die Herausforderungen der Zukunft bestehen.
5. Verkleinerung des Staatsapparates und Abbau überflüssiger Bürokratie
Wir werden den Regierungsapparat modernisieren und verkleinern: Die Zahl der Bundesministerien und der Parlamentarischen Staatssekretäre wird verringert. Im Rahmen des Berlin-Umzugs wird die Organisation der Bundesministerien gestrafft und modernisiert. Für mich gilt der Grundsatz: Lieber weniger Gesetze, dafür gut überlegte und praktikable Gesetze.
6. Kassensturz und Sanierung der Staatsfinanzen
Sofort nach Amtsübernahme wird der sozialdemokratische Bundesfinanzminister den notwendigen umfassenden Kassensturz machen. Dabei werden die Haushaltsrisiken aufgedeckt und die finanziellen Erblasten der abgelösten Regierung offengelegt. Die Herstellung von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit ist der erste Schritt zur Sanierung der Staatsfinanzen. Innerhalb des Bundeshaushalts erfolgt eine schrittweise Umschichtung hin zu mehr Investitionen und Innovationen.
III. SOZIALE SICHERHEIT UND GERECHTIGKEIT
"Soviel sich auch ändert, die Grundsätze des Sozialen in dieser Gesellschaft werden wir verteidigen."
1. Rentenkorrekturgesetz
Damit es am 1.1.1999 nicht zu der beschlossenen Rentenkürzung kommt, wird die SPD-geführte Bundesregierung unmittelbar nach Amtsübernahme ein "Rentenkorrekturgesetz" beschließen. Zur langfristigen Sicherung der Renten und zur Stabilisierung der Beiträge wird die neue Bundesregierung im Jahr 1999 eine große Rentenrefomm auf den Weg bringen. Dazu gehören die Stärkung der Eigenverantwortung und private Vorsorge. Aufgrund dieser Rentenstrukturreform der SPD-geführten Bundesregierung wird der Beitragssatz nach Berechnungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Jahr 2030 um rund 2 Beitragspunkte niedriger liegen als nach bisheriger Rechtslage.
2. Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte
Die SPD-geführte Bundesregierung wird umgehend dafür sorgen, daß unsoziale Einschnitte bei den Arbeitnehmerschutzrechten aus der Welt geschafft werden. Nach Beratung mit Gewerkschaften und Arbeitgebern wird die neue Bundesregierung ein "Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte" vorlegen. Damit werden die Fehlentscheidungen beim Kündigungsschutz und bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall korrigiert.
3. Entlastung der Patienten in der gesetzlichen Krankenversicherung
Als Sofortmaßnahme für eine gerechtere Gesundheitspolitik wird die SPD-geführte Bundesregierung chronisch Kranke und ältere Patienten von Zuzahlungen entlasten. Die bestehende gesetzliche Regelung, die zum 1. Januar 1999 höhere Zuzahlungen der Patienten vorsieht, wird aufgehoben. Wir werden auch dafür sorgen, daß Jugendliche (ab Jahrgang 1979) künftig wieder Leistungen für Zahnersatz erhalten. Gleichzeitig werden wir Strukturreformen durchführen, die durch mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Wettbewerb Kosten einsparen. Für uns gilt auch der Grundsatz: Vorrang für Rehabilitation vor Frühverrentung und Pflege.
4. Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Lohndumping
Die SPD-geführte Bundesregierung wird entschlossen gegen illegale Beschäftigung und Lohndumping vorgehen. Wir werden dafür sorgen, daß auf deutschen Baustellen zu deutschen Tarifbedingungen gearbeitet wird. Dabei werden unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen: Die Bußgelder bei illegaler Beschäftigung werden drastisch erhöht. Generalunternehmer haben künftig für illegal agierende Subunternehmer zu haften, und zwar in Bezug auf Sozialversicherungsbeiträge, Steuern und den tariflichen Mindestlohn.
IV. UMWELTSCHUTZ UND ÖKOLOGISCHE ERNEUERUNG
"Umweltschutz ist Zukunftssicherung. Alternativen zu ersinnen, ist nicht nur spannender als Verbote zu verhängen, sondern auch nutzbringender."
1. Energiekonsens für eine sichere Energieversorgung ohne Atomkraft
Noch in diesem Jahr wird die SPD-geführte Bundesregierung zu Gesprächen über einen neuen Energiekonsens einladen. Gemeinsam mit Energiewirtschaft, Umweltverbänden und Ländern sollen die Weichen gestellt werden für eine sichere und preiswerte Energieversorgung ohne Atomkraft.
2. Förderung der Sonnenenergie
Die SPD-geführte Bundesregierung wird die Förderung der Solarenergie zu einem zentralen Baustein der ökologischen Modernisierung machen: Mit dem Bundeshaushalt 1999 wird ein 100000-Sonnendächer Programm gestartet. Als Beitrag zur Verringerung des globalen CO2-Ausstoßes werden wir den Export deutschen Solartechnik in Entwicklungsländer unterstützen.
3. Entwicklung des 3-Liter Autos
Die SPD geführte Bundesregierung wird die ökologische Modernisierung zu einem Schwerpunkt ihrer neuen Technologie und Industriepolitik machen. Im Besonderen werden wir alles daran setzen, daß die deutsche Autoindustrie mit dem Angebot von 3 Liter Autos auf den Weltmärkten an der Spitze liegt.
V. NEUE OFFENHEIT VON POLITIK UND KULTUR
"Die Kunst darf nicht alles, und doch tut sie es. Glücklicherweise."
1. Neuer Stellenwert der Kultur
Ich will der Kultur in der deutschen Politik einen neuen Stellenwert geben. Dazu werde ich auch einen Staatsminister für Kultur in das Bundeskanzleramt berufen. Die über alle Ministerien verstreuten Formen von Kulturförderung auf Bundesebene sollen unter Wahrung der Kulturhoheit von Ländern und Gemeinden gebündelt und koordiniert werden.
2. Sicherung der Buchpreisbindung
Die SPD-geführte Bundesregierung wird im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Initiative zur Erhaltung der Buchpreisbindung starten. Damit sichern wir eine vielfältige Buchkultur und schützen Arbeitsplätze.
3. Kulturelle Förderung der Hauptstadt Berlin und der ostdeutschen Länder
Die Förderung der neuen Länder werden wir mit in das Zentrum unserer Kulturpolitik stellen. Die repräsentative Funktion der Hauptstadt Berlin ist eine kulturpolitische Herausforderung ersten Ranges. Dies werden wir mit entsprechenden Mitteln fördern.
4. Stärkung der deutschen Filmindustrie
Die Stärkung der deutschen Filmindustrie im Rahmen europäischer und internationaler Kooperation ist Teil einer modernen Wirtschaftspolitik. Sie sichert und schafft Arbeitsplätze. Die Bundesregierung wird mit angemessenen neuen Fördermaßnahmen den Ausbau der Filmindustrie beschleunigen. Wir wollen, daß die deutsche und die europäische Filmindustrie den Wettbewerb mit Hollywood bestehen kann.
