Auszug aus einer großen Anzeige in der "Frankfurter Rundschau" Ende Januar: "Eindringliche Bitte an die CDU/CSU: Keine Unterschriftenaktion durchführen. Durch eine Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft werden fremdenfeindliche Vorurteile verstärkt." Einer der vier prominenten Unterzeichner des Aufrufs: Dieter Schulte, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich. Denn Gewerkschaften verhalten sich zu rechtsextremistischen Tendenzen durchaus ambivalent. Manchmal fehlen beim DGB selbst auf dem Papier die hehren Bekenntnisse zur Integration von Ausländern. Im aktuellen Aktionsprogramm beispielsweise findet sich nicht ein Wort über die etwa 600 000 organisierten Migrantinnen und Migranten, obwohl sie "bei Streiks und allen gewerkschaftlichen Aktionen eine außerordentlich aktive Rolle spielen". 1) So verräterisch in dieser Broschüre die fehlenden Sätze sind, so bedenklich sind einige Ausführungen in der Dokumentation "Zusammenleben mit Ausländern - eine Aktion der Sozialpartner", die der DGB gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) herausgegeben hat. Die rassistischen Gewalttaten bis hin zu Morden in der Bundesrepublik werden hier als "verschlechterte Grundstimmung in der Residenzgesellschaft" (d.i.
In der Januar-Ausgabe skizziert der Journalist David Brooks, wie die so dringend nötige Massenbewegung gegen den Trumpismus entstehen könnte. Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies erörtert, ob die Demokratie in den USA in ihrem 250. Jubiläumsjahr noch gesichert ist – und wie sie in Deutschland geschützt werden kann. Der Politikwissenschaftler Sven Altenburger beleuchtet die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht – und deren bürgerlich-demokratische Grundlagen. Der Sinologe Lucas Brang analysiert Pekings neue Friedensdiplomatie und erörtert, welche Antwort Europa darauf finden sollte. Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres erläutern, warum die Abhängigkeit von Öl und Gas Europas Sicherheit gefährdet und wie wir ihr entkommen. Der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski erklärt, wie wir im Umgang mit Künstlicher Intelligenz unsere Fähigkeit zum kritischen Denken bewahren können. Und die Soziologin Judith Kohlenberger plädiert für eine »Politik der Empathie« – als ein Schlüssel zur Bekämpfung autoritärer, illiberaler Tendenzen in unserer Gesellschaft.
