Auch wenn sich die rotgrüne Bundesregierung für einige ihrer Reformvorhaben ein Jahr Bedenkzeit erbeten hat, wird man nicht so lange warten müssen, um festzustellen, daß es um das "Projekt", für das diese Farbenkombination einmal stand, nicht besonders gut bestellt ist. Der "soziale und ökologische Umbau" der Industriegesellschaft ist auf politischer Ebene in weite (?) Ferne gerückt, ins Reich der Utopie - nachdem man ihn zu Oppositionszeiten in mancherlei Hinsicht erstaunlich weit durchdefiniert und konkretisiert, damit unterstrichen hatte, daß es sich gerade nicht um ein realitätsfremdes Vorhaben verbohrter Weltverbesserer handelt. Und doch können die Elemente dieses Alternativprogramms nun die offenbar noch viel strengeren "Realitätskriterien" des Regierungshandelns nicht erfallen. Derweil erwecken merkwürdig aufgeblähte Diskussionen um bislang wenig substanzhaltige Alternativen la "Dritter Weg", aber auch ein mehr oder weniger beharrliches Schweigen zum Thema Arbeitslosigkeit den Eindruck, Realitätstüchtigkeit und Realitätssucht in Kanzleramt und Ministerien hätten unsere derzeit führenden Politiker der gesellschaftlichen Wirklichkeit eher entfremdet als nahe gebracht ... Andreas Kleinsteuber war unter anderem Mitarbeiter beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Fraktionsreferent bei Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Campaigner bei Greenpeace und Moderator im Wettbewerb Regionen der Zukunft.
Es währte nur sehr kurz: Das erst im Januar 2023 eingeführte Bürgergeld ist schon wieder Geschichte. Am 5. März beschloss der Bundestag zahlreiche Verschärfungen gegenüber Grundsicherungsbeziehenden.
