Ausgabe Oktober 1999

Shareholder Partei Deutschlands

Jan Ross hat jüngst in der "Zeit" (29.8.1999) Schröders Wirkung einigermaßen beeindruckt als mutiges Aufräumprogramm beschrieben und dem Kanzler eine erstaunliche destruktive Potenz attestiert. In der Tat: Das Wegmobben Oskar Lafontaines, die offene Adoption des neoliberalen Glaubenssatzes, das Angebot schaffe sich schon seine Nachfrage, im Schröder/Blair-Papier, und schließlich jenes Sparpaket, das dem neuen Finanzminister von seinem streichwütigen Staatssekretär Oberhauser diktiert wurde - dies alles trifft eine zentrale Legimationsgrundlage der Sozialdemokratie und ihres Bundestagswahlangebots vom Herbst 1998: glaubwürdig für sozialen Ausgleich, soziale Gerechtigkeit und Solidarität in der Gesellschaft zu stehen. Die abrupte Preisgabe sozialdemokratischer Universalien und eine Politik "rechts der Union" (Peter Lösche), exekutiert vom langjährigen VW-Aufsichtsratspräsiden und kurzzeitigen SPD-Parteichef, wird von denen, an die sie sich richtet, insbesondere den Industrie- und Arbeitgeberverbandsvertretern, als mutiges Werk der "Zerstörung" sozialdemokratischer Traditionen (so auch Eckhard Fuhr, FAZ, 20.8.1999) gelobt.

Oktober 1999

Sie haben etwa 12% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 88% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Weitere Artikel zum Thema

Flucht vor der Verantwortung: Lieferkettengesetze am Ende?

von Merle Groneweg

Der 11. September erinnert nicht nur an den Einsturz des World Trade Centers in New York, sondern auch an eine der schwersten Katastrophen in der Textilindustrie: den Brand in der Fabrik Ali Enterprises in Karatschi, Pakistan.

Ohne EU-Mindestlohn kein soziales Europa

von Roland Erne

Nach Jahren antisozialer Politik infolge der Finanzkrise von 2008 standen soziale Fragen in der vergangenen Legislatur der EU wieder weiter oben auf der Agenda. Zwischen 2022 und 2024 verabschiedeten das EU-Parlament und der Rat seit langem wieder mehrere soziale EU-Gesetze, darunter die Richtlinie über „angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“.