Ausgabe September 2000

Der Rechtsrahmen der Zwangsarbeiterentschädigung.

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft vom 6. Juli 2000 (Wortlaut)

Mit Datum vom 12. August 2000 trat das am 6. Juli d.J. vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" in Kraft. Die Auseinandersetzung um Modalitäten, Finanzierung und Finanzbedarf hält allerdings an, auch weil die von seiten der Wirtschaft zugesagten 5 Mrd. DM weiter auf sich warten lassen. (Zur Vorgeschichte und zum Engagement der "Blätter" in dieser Sache vgl. zuletzt Heft 7/2000, S. 813-844, sowie unsere Homepage www.blaetter.de) - Wir dokumentieren den Wortlaut des Gesetzes und des begleitenden amerikanisch-deutschen Regierungsabkommens. - D. Red.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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