Ausgabe Oktober 2000

Der Fall Österreich, Neue Folge

Die dunkle Seite der österreichischen Sozialdemokratie

Jetzt[i] ist es also amtlich: Die Sanktionen werden gemäß dem Ratschlag der „drei Weisen“ aufgehoben. Abgesehen davon, daß man bei diversen offiziellen Treffen den Vertretern Wiens zumindest in der Öffentlichkeit nicht die Hand schüttelte, hatten sie ohnehin nur geringe Auswirkungen auf das österreichische Volk, auf Politik, Kultur und Gesellschaft des Landes. Der Schritt der EU zeichnete sich seit längerem ab. Nach dem forschen Entschluß vom 31. Januar überkam die Union plötzlich die Angst vor der eigenen Courage. Fortan verwandte man eine gehörige Portion Zeit und Energie darauf, der heiklen Lage zu entkommen, in die man sich geraten wähnte. Das ängstliche Verhalten, die Nachgiebigkeit waren ganz und gar hausgemacht. Analog zu Franklin D. Roosevelts Botschaft an das amerikanische Volk „Wir haben nichts zu fürchten - außer der Furcht selbst“ besiegte sich die EU bei ihrem mutigen Unterfangen selbst. Österreich wird von den Sanktionen befreit, Silvio Berlusconi und seine Zuträger werden aller Voraussicht nach eine ebenso häßliche, jedoch nicht in dem Maße historisch vorbelastete Regentschaft wie die derzeitige österreichische antreten, und die fremdenfeindliche Gewalt breitet sich seit geraumer Zeit rasch in ganz Europa aus, von Spanien bis Schweden, von Frankreich bis Norwegen, mit besonders widerlichen Formen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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