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Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher«, jubilierte am 5. Februar 2020 AfD-Vordenker Götz Kubitschek, nachdem kurz zuvor der Thüringer Landtag im dritten Wahlgang »versehentlich« FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten gewählt hatte.
Wenn im Herbst das Wintersemester beginnt, sind viele Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen mit einem Problem konfrontiert, das beide Gruppen auf unterschiedliche Weise betrifft: prekäre Verhältnisse.
Der rasende Autoritäts- und Machtverlust, den die Union und der Bundeskanzler binnen nicht einmal zwei Jahren an der Regierung erlitten haben, erklärt sich nicht zuletzt durch Friedrich Merz’ Führungsstil. Merz setzt ganz auf cäsaristische Anweisung von oben.
Wenn am 6. September bei der Wahl in Sachsen-Anhalt die AfD mit deutlichem Abstand stärkste Partei geworden sein dürfte, dann wird dieser voraussichtlich historische Sieg nicht in erster Linie dem Vermögen der Rechtsextremen geschuldet sein, sondern dem Versagen ihrer Gegner.
Am 12. August hat das Bundeskabinett eine grundlegende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Diese Reform ist längst überfällig. Extremisten aus dem In- und Ausland attackieren unsere Demokratie.
