Nachdem die ersten Kommentare den neuen EU-Vertrag analysiert und die beschlossenen Reformen insgesamt als zu leicht befunden haben, ist es an der Zeit, die Gründe für das magere Gipfelergebnis zu beleuchten und den Blick auf die mittel- und längerfristigen Perspektiven des europäischen Integrationsprojekts zu richten. Denn trotz dramatisierender Rhetorik, die den Erfolg des als "historisch" und "schicksalhaft" bezeichneten Gipfels erzwingen sollte, markierte Nizza keinen End- oder Wendepunkt in der europäischen Integration; die Ergebnisse stellen vielmehr einige weitere Elemente in der langen Kette an gemeinsamen Beschlüssen dar, die eines Tages zur Vollendung des europäischen Einigungswerkes führen sollten. Bei der Bewältigung der so genannten Amsterdamer Leftovers, dem Hauptthema in Nizza, wurde von fast allen Mitgliedstaaten mit harten Bandagen gekämpft. Dies zeigte sich bei der nur sehr zögerlichen, die wichtigsten Politikfelder aussparenden Ausweitung des qualifizierten Mehrheitsentscheids ebenso wie bei der Stimmneuwägung im Rat. Auch bei den Beschlüssen über die künftige Kommissionsgröße wurden vor allem von den kleinen Mitgliedstaaten gnadenlos die nationalen Interessen in den Vordergrund gestellt und damit ein "Nizza-Leftover" produziert: Zwar gilt ab dem 1.
Am 6. September, in gut sechs Wochen, findet die wohl wichtigste deutsche Wahl dieses Jahres statt, nämlich die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Seit Monaten liegt die AfD in allen Umfragen klar vorn, stets um die 40 Prozent, mit kaum mehr einholbarem Abstand vor der Union.
