Ausgabe April 2001

NMD: Neue Militarisierung des Denkens

Wer NMD alias "Raketenabwehr" für eine sicherheitspolitische Option hält, deren Bewertung er einstweilen getrost den Experten überlassen könne, irrt. Es handelt sich um eine folgenschwere Richtungsentscheidung, die wichtigste seit dem unverhofft glimpflichen Ausgang der Ost-West-Konfrontation. Ob das Sicherheitsverständnis der NMD-Befürworter sich durchsetzt - oder jetzt die überfällige Auseinandersetzung mit dem zugrundeliegenden Weltbild provoziert, dürfte so oder so unser Leben, unser Selbstverständnis, die Kriterien des Zusammenlebens mit anderen nachhaltig beeinflussen. Verständlich genug allerdings, daß die Öffentlichkeit in Europa dem Thema bisher nicht allzuviel Beachtung schenkt, nicht nur wegen des abgehobenen Jargons, in dem es verhandelt wird, sondern wohl auch aus der - trügerisch gewordenen - Gewißheit heraus, Europas Regierungen hätten den amerikanischen Plänen oft genug widersprochen und vor den negativen Folgen gewarnt. Und manche denken, wenn die Amerikaner sich etwas in den Kopf gesetzt hätten sei es auch eine Narretei -, ließen sie sich ohnehin nicht von anderen umstimmen, deshalb sei es politisch das Klügste, die in Washington jetzt regierende Raketenabwehr-Fraktion erst einmal gewähren zu lassen.

Vielleicht merkt sie ja selbst, daß sie einem Phantom nachjagt.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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