Ausgabe April 2001

Labours langer Weg

Spätestens im Mai 2002 muss in Großbritannien das Unterhaus neu gewählt werden. Es kann aber noch in diesem Jahr geschehen, und im Grunde zweifelt kaum jemand daran: Die Labour Party wird erneut einen Wahlsieg erringen, und Tony Blair für eine weitere Legislaturperiode Premierminister des Vereinigten Königreichs. Noch nie seit 1945 hat Labour zwei volle Perioden hintereinander das Land regiert: Harold Wilson brachte es in den 60er Jahren zwar auf zwei Wahlsiege, doch den zweiten im Jahr 1966 errang er in vorzeitig nach zwei Jahren angesetzten Wahlen. 1970 musste er dem Konservativen Edward Heath die Führungsposition überlassen. 30 Jahre später wirkt Labour so stark wie selten zuvor. Im Februar sagten Umfragen ihr einen Stimmenanteil von 47 bis 50% voraus; die Konservativen können demnach nur mit 29 bis 32% rechnen.

Nach dem deutlichen Einbruch der Wählergunst im September 2000 im Zusammenhang mit den Benzinpreisprotesten ist die Popularität der Regierung schnell wieder gewachsen. Wesentlichen Anteil hieran hat ohne Zweifel die wirtschaftliche Lage: Die Arbeitslosigkeit fiel im Januar 2001 auf den niedrigsten Stand seit 1975. Im letzten Vierteljahr 2000 bewegte sie sich nach den Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei 5,3%, das sind 1,56 Millionen Menschen. 1998 waren es noch über 6% gewesen.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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