Ausgabe April 2001

Entschädigung: Recht oder Sicherheit

Entscheidung der New Yorker Bundesrichterin Shirley Wohl Kram vom 7. März 2001 (Auszüge)

Ende Januar dieses Jahres wies die mit Sammelklagen gegen deutsche Banken befaßte US-Bundesrichterin Shirley Wohl Kram vom Distriktgericht New York darauf hin, daß sie Klagen von Holocaust-Opfern auf Entschädigung von Verlusten an Vermögen und Sachwerten nicht, wie von beiden Parteien beantragt, abweisen könne. Sie begründete dies mit der Tatsache, daß der der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" seitens der deutschen Wirtschaft zugesagte Fondsbeitrag in Höhe von 5 Mrd. DM noch nicht vollständig aufgebracht sei. Da diese Signale keine Auswirkungen auf die Zahlungsmoral der Wirtschaft hatten, der Fehlbetrag auch Anfang März noch 1,4 Mrd. DM betrug, lehnte Richterin Kram in ihrer Entscheidung vom 7. März eine Klageabweisung "zum jetzigen Zeitpunkt" ab. Neben der unsicheren Finanzierung der Stiftung gaben mögliche Nachteile für nicht an den Sammelklagen beteiligte NS Geschädigte den Ausschlag. Knapp eine Woche nach der Entscheidung der New Yorker Richterin teilte die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft mit, daß sie die zugesagten 5 Mrd. DM "beisammen" habe. Die Gründungsmitglieder würden ihren Beitrag aufstocken und eine Ausfallgarantie für ggf. entstehende Finanzierungslücken übernehmen. Eine Überweisung des Gesamtbetrags an die Bundesstiftung unterblieb allerdings.

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Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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