Ausgabe Mai 2001

Zukunft der Betriebsverfassung

Stell Dir vor, es gibt ein neues, deutlich verbessertes Betriebsverfassungsgesetz - und es wird kaum Gebrauch davon gemacht. Ganz von der Hand zu weisen ist diese Perspektive nicht: Schließlich arbeiten schon jetzt nur noch etwa 35% aller Beschäftigten in Unternehmen mit Betriebsrat. Demokratie ist also kein Selbstläufer: Sie braucht einerseits verläßliche Rechtsgrundlagen, sie benötigt andererseits aber auch aktive, mutige Bürger, die von ihren verbrieften Rechten Gebrauch machen. Notwendig ist deshalb sowohl eine Aktivierung der Arbeitnehmer im Unternehmen als auch eine Verbesserung der rechtlichen Grundlagen. Wobei letzteres erst die Basis dafür legt, daß eine zeitgemäße Partizipation der Beschäftigten an den betrieblichen Belangen möglich wird.

Eine Erfolgsstory

Die Beteiligung der Beschäftigten an betrieblichen Entscheidungen reicht weit ins 19. Jahrhundert zurück. Sie ist Ausdruck des historisch gewachsenen Typus industrieller Beziehungen in Deutschland. Zu den Wesensmerkmalen dieses Modells gehört die Regelung der Arbeitsbeziehungen sowohl auf einer betrieblichen, einer unternehmensbezogenen und einer überbetrieblich-tariflichen Aushandlungsebene. Zwischen diesen Ebenen besteht eine juristische Trennung und eine alltagsweltliche Verknüpfung.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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