Ausgabe Mai 2001

Proteste gegen NMD

Appell an die Bundesregierung: Raketen abrüsten statt abwehren! (Wortlaut)

Gegen eine deutsche Beteiligung an den Raketenabwehrplänen der USA (vgl. das Schwerpunktthema der April-"Blätter" sowie den Beitrag von Bernd W. Kubbig in diesem Heft) regen sich erste Proteste. Wir dokumentieren nachstehend den Appell "Raketen abrüsten statt abwehren!" einer am 24. März in Kassel gegründeten bundesweiten Initiative sowie die Entschließung "Keine Beteiligung an Raketenprogrammen", die auf dem Gründungskongreß der Gewerkschaft ver.di in Berlin am 21. März verabschiedet wurde. - D. Red.

Ich fordere die Bundesregierung auf, jede Beteiligung an einem Raketenabwehrsystem abzulehnen und die Regierungen der USA und Europas zum Verzicht darauf zu bewegen. Statt durch ein kostspieliges Rüstungsprogramm eine neue Rüstungsspirale auf der Erde und im Weltraum auszulösen, fordere ich politische Initiativen, die zur umfassenden Abrüstung von Raketen und Atomwaffen führen.

Unterstützungserklärungen an/Unterschriftenlisten bei: Trägerkreis "Atomwaffen Abschaffen!", Lenzhalde 53, 70806 Kornwestheim, Tel 07154/22026, Fax 07154/186643, traegerkreis@gmx.de Kontakt und weitere Informationen: Rainer Braun, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Dortmund, Tel 0231/575202, ines-nat@ t-online.de Regina Hagen, INESAP Coordinator, Darmstadt, Tel 06151/16-4468, 06151/147114 (p), inesap@hrzpub, tu-darmstadt.de Dr.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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