Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
zu der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantivvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen"
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
1. Ziel der weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist es, die Urheber, Hintermänner und Unterstützer der Terrorangriffe vom 11. September zur Rechenschaft zu ziehen und die andauernde Gefahr weiterer und möglicherweise noch verheerenderer Anschläge abzuwehren. Jeder Staat steht in der Pflicht, alles Notwendige und heute Leistbare zum dauerhaften Schutz der eigenen Bevölkerung, des Friedens, der internationalen Sicherheit und Stabilität sowie der offenen Gesellschaft zu tun. Der Deutsche Bundestag begrüßt die Beiträge der Bundesregierung, die darauf abzielen, im Rahmen einer politischen Gesamtstrategie die Sicherheit der Bürger durch kurz- und langfristige Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus zu stärken.
2.
