Ausgabe Juni 2002

Korruption und Demokratie

Stellte Theodor Eschenburg noch Anfang der 60er Jahre fest, dank der guten Tradition des deutschen Beamtentums sei Bestechung und Realkorruption eine verhältnismäßig seltene Erscheinung (Eschenburg 1965, S. 699), so lauten die Befunde heute: "Korruption zerfrisst den Staat, die Parteien fressen mit" ("Die Zeit", 18.4.2002). Sie sei inzwischen alltäglich geworden und gehöre zum "business as usual" (FES 1995, S. 7, 11). Korruption, lange als Phänomen von Drittwelt- oder Schwellenländern verharmlost oder als Ausdruck anderer kultureller Traditionen gutgeheißen, ist spätestens seit den 80er Jahren in gesellschaftlich relevantem Maße auch in unsere Hemisphäre zurückgekehrt.

Ein Blick in eine beliebige deutsche Tageszeitung zeigt inzwischen Alltägliches: Ganze Schmiergeldsümpfe von Spezis und Amigos tun sich auf; Modeschöpfer sind in Korruption ebenso wie Baulöwen, honorige Botschafter und dunkle Hintermänner verstrickt. Nicht länger sind nur Individuen tätig, sondern ganze Netzwerke. "Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Allein im Großraum München hat es seit 1990 mehr als 1000 Ermittlungsverfahren wegen Korruption gegeben. Ein Großteil betraf die Baubranche.

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In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

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