Ausgabe Juli 2002

Tunesien: Diktatur im Musterland

Wie Recht hatte doch der tunesische Innenminister, als er bei der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses der Volksabstimmung über die Verfassungsreform feststellte, dass dieses "niemanden überrascht" habe: Die Wahlbeteiligung lag bei 95,59% - und 99,52% der Bürgerinnen und Bürger hatten den von Staatspräsident Zine Al-Abidine Ben Ali vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung der tunesischen Republik zugestimmt. Welch einig Volk hinter einem Präsidenten, der sich am 7. November 1987 durch einen "medizinischen Staatsstreich" an die Macht befördert hatte, indem er den greisen Habib Bourgiba durch ein ärztliches Gutachten für amtsunfähig erklären ließ. Jener hatte sich zum Präsidenten auf Lebenszeit wählen lassen.

Unmittelbar nach seiner Machtübernahme erweiterte Ben Ali die Kompetenzen des Präsidenten in der ohnehin schon auf die präsidiale Autorität zugeschnittenen Verfassung. Allerdings galt für ihn bis dato noch die Verfassungsbestimmung, nach der ein Präsident drei Mal für eine fünfjährige Amtszeit gewählt werden kann. 1) Hier schuf das Referendum vom 26.

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Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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