Ausgabe August 2002

Keine Ermittlungen oder Strafverfolgungen

Resolution 1422 des UN-Sicherheitsrats vom 12. Juli 2002 (Wortlaut)

Am 1. Juli trat, nachdem die 60. Ratifikationsurkunde vorlag, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH/ICC) in Kraft. Die Vereinigten Staaten, die den Vertrag nicht ratifiziert haben, verliehen ihrer Forderung nach unbeschränkter Immunität für ihre Soldaten bei weltweiten Einsätzen Ausdruck, indem sie androhten, eine Verlängerung der UN-Friedensmission in Bosnien-Herzegowina zu verhindern. In seiner Entscheidung vom 12. Juli 2002 gewährt der Sicherheitsrat UN-Soldaten aus jenen Ländern, die nicht Vertragspartei des Römischen Statuts sind, Immunität vor dem neu geschaffenen Tribunal - zunächst begrenzt auf ein Jahr. - D. Red.

Der Sicherheitsrat, davon Kenntnis nehmend, dass das am 17. Juli 1998 in Rom verabschiedete Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (das Römische Statut) am 1.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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