Ausgabe Juni 2004

Labor Ostdeutschland

Der Osten Deutschlands ist wieder zum politischen Thema geworden. Eines, bei dem nur vordergründig die Zukunft Ostdeutschlands verhandelt wird. Untergründig geht es um tief sitzende Vorurteile und Konkurrenzängste – und das sowohl im Hinblick auf die EUOsterweiterung als auch in Bezug auf den Aufbau Ost. Es geht also immer auch um die ganze Republik, um ihre ökonomische, soziale und gesellschaft- liche Zukunft – eine Frage, die gerade im Hinblick auf die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland neue Bedeutung gewinnt.

Im März hatten Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt gerade erst je eigene Vorschläge für eine Neujustierung des Aufbaus Ost vorgetragen, da gab "Der Spiegel" der aufziehenden Debatte um einen Kurswechsel in der Ostförderung eine neue Wendung. Der Osten bremst den Westen aus, lautete die steile These.1 Dabei stützte sich das Magazin auf ein vertrauliches Papier, das eine Regierungskommission unter Leitung des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters und späteren Treuhand-Managers Klaus von Dohnanyi erarbeitet hatte. Den Befund der Kommission fasste der "Spiegel" so zusammen: "Der Osten steht still – und der Westen stürzt ab, weil er die Milliardentransfers längst aus der eigenen Substanz begleichen muss.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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