Ausgabe August 2004

Nicht nur Gewinner

Soziale Ungleichheit in Osteuropa

Anfang der 90er Jahre behauptete der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, dass es in Folge der deutschen Wiedervereinigung keine Verlierer, aber viele Gewinner geben würde. Mehr als zehn Jahre später meint ganz ähnlich der für die Osterweiterung zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen: "Es gibt überhaupt keine Erweiterungsverlierer."1

Die Osterweiterung der Europäischen Union ist ein historisches Großprojekt. Das konnte man während der Festakte zum Beitritt der zehn neuen Mitglieder oft hören. Selten dagegen war die Rede davon, was geschehen muss, damit dieses Großprojekt ein Erfolg wird. Voraussetzung dafür ist freilich, dass man nicht nur optimistische Erklärungen abgibt, sondern sich auch über die Probleme klar wird, die im Zuge der Osterweiterung zu erwarten sind.

Für die neuen Mitgliedsländer handelt es sich dabei um umfassende gesellschaftliche Transformations- und Modernisierungsprozesse. Diese sind im Kern immer ökonomische Vorgänge der Reallokation, das heißt Produktionsfaktoren werden anders gruppiert und in neue Verbindungen miteinander gebracht. Aber sie beschränken sich nicht auf die Wirtschaft, und zwar aus zwei Gründen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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